Mediation Aktiv_by_twinlili_pixelio

          Die Initiative zu Mediation Aktiv geht aus von Assoz. Prof. Mag. Dr. Sascha Ferz, Leiter [...]

VfGH 3. 7. 2015, A6/2014 hat zu Art 137 B-VG, §§1, 4, 6, 9, 18 EmissionszertifikateG iVm §1431 ff ABGB entschieden: Leitsatz Abweisung einer Klage auf Herausgabe zu Unrecht abgeführter Emissionszertifikate für das Jahr 2009; keine Verringerung der Menge an Treibhausgasen der Anlage während der Handelsperiode durch technische Innovationen oder sonstige Maßnahmen entsprechend der Zielsetzung des EmissionszertifikateG; auf die Anwendung [...]

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Kürzlich ist die vierte Ausgabe der Recht der Umwelt 2015 im Verlag Manz erschienen. Das vierte Heft enthält ua einen Schwerpunkt zur abfallrechtlichen Judikatur des EuGH und des VwGH in den vergangenen Jahren. Als Beilage spendiert uns der Verlag Manz zudem ein Sonderheft, das die heurigen Beiträge des Grazer Energierechtstages enthält (ua von Bergthaler zur Öffentlichkeitsbeteiligung).

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1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107) Um die  Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft gesetzt, die die Verpflichtung von Flugzeugbetreibern, sich am Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen zu beteiligen, bis 2016 auf innereuropäische Flüge beschränkt. Um Widersprüche zwischen dieser Verordnung und heimischem Recht [...]

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VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049 Relevante Norm: WRG; Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw Stellungnahmen. Eine Beiziehung des Bf zur mitbeteiligten Wassergenossenschaft als „widerstrebender Grundeigentümer“ sei unbedenklich. VwGH 25.06.2015, 2012/07/0254 Relevante Norm: AlsaG; Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Duldung der Errichtung von Kernbohrungen [...]

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Vor kurzem wurde die UIG-Nov im BGBl I (2015/95, ausgegeben am 3. 8. 2015) kundgemacht. Die Novelle dient va der Umsetzung der Seveso III-RL, soweit es Information der Öffentlichkeit betreffend und deren Zugänglichmachung im Internet betrifft. Der Kreis der Anlageninhaber, die Informationen für die Öffentlichkeit betreffend Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei schweren Unfällen bereitzustellen haben, wird dabei nicht wesentlich [...]

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Klagenfurt Biomasseheizkraftwerk Ost, UVP Feststellungsverfahren Erkenntnis vom 24.07.2015, GZ W104 2016940-2/12E siehe die Beiträge von Altenburger vom 31. 7. 2015 Windpark Schwarzenbach Beschluss vom 09.07.2015, GZ W193 2105001-1/8E Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung (§ 28 Abs 3 VwGVG; mehrere Fachfragen wurden in 1. Instanz nicht ermittelt); sprengelübergreifendes Vorhaben; BVwG sieht sich dazu veranlasst, klarzustellen, [...]

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Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werden Auch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem zitierten BVwG-Erkenntnis entschieden – vielleicht nicht so aufsehenerregend wie die Frage der Parteistellung/eines Überprüfungsrechts von Nachbarn in einem Feststellungsverfahren. Dennoch dürfte sich der entsprechende Spruch für NGOs als außerordentlich wichtig erweisen: Das BVwG hat die Frage, wer [...]

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BVwG entscheidet über Parteistellung eines Nachbarn im Feststellungsverfahren Die Druckerschwärze des VwGH-Erkenntnisses 2015/04/0002 “Karoline Gruber” ist kaum getrocknet – Wolfgang Berger –>, Bettina Bachl –> und ich –> berichteten, schon gibt es eine Entscheidung des BVwG zur Frage der Parteistellung (bzw eines Überprüfungsrechts) von Nachbarn im Feststellungsverfahren. Das BVwG die Beschwerde des Nachbarn mangels Legitimation zurück. [...]

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