Die Europäische Kommission hat in einer Presseaussendung (IP/14/448 v 16/4/2014) bekannt gegeben, dass sie beim Gerichtshof Klage gegen Österreich erheben werde, weil die Republik die Schwarze Sulm, einen Fluss in der Steiermark, nicht angemessen (betracht am Maßstab der WasserrahmenRL) schützt. (Auszug aus dem entsprechenden Memo): “Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bau eines geplanten Kraftwerks [...]

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Rechtsanwalt Markus Moser ist Experte für Dispute Resolution und Gesellschaftsrecht bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte

Die Debatte über Sinn und Unsinn von Smart Meter, also intelligenten Stromzählern, tobt seit Jahren. Das spiegelt sich in der verworrenen Rechtslage wieder. Die flächendeckende Installation von Smart Meter, vom Gesetzgeber etwas spröder als „intelligente Messgeräte“ bezeichnet, ist seit Jahren durch EU-Richtlinien vorgegeben. Nun soll es jetzt damit losgehen: Bis 2019 sollen nach aktueller Rechtslage […]

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Sascha Hödl

Schönherr, eine der führenden Anwaltskanzleien in Zentral- und Osteuropa, hat die Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) beim Verkauf ihrer Tochter Volksbank Malta Limited an die maltesische Mediterranean Bank plc beraten. Vertreter der ÖVAG und der Mediterranean Bank haben am 11. April 2014 den Vertrag über den Verkauf der Volksbank Malta unterzeichnet. Mit dem Vertragsabschluss erwirbt die Mediterranean […]

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Hochwasserschutz und Wasserkraft – Haftungsfragen und Betreiberverantwortung 4.  Juni 2014 Redoutensäle | 4021 Linz, Promenade 39 Inhalt der Veranstaltung: Im Rahmen der Seminarveranstaltung soll ein umfassender Einblick gewährt werden, welchen Beitrag Wasserkraftanlagen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an einem bestimmten Gewässer erbringen können und welche innerbetrieblichen Maßnahmen ein Kraftwerksbetreiber üblicherweise vorsieht, um einen sicheren Betrieb seiner Anlage [...]

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Nicole NEUGEBAUER-HERL & Simone MAIER-HÜLLE

Wieder einmal hat sich der OGH in seine aktuellen E 2 Ob 123/12w mit der Frage der Abwicklung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus Bauträgerverträgen und damit zusammenhängend der Frage auseinandergesetzt, wer zur Erhebung dieser Ansprüche berechtigt ist – der einzelne Erwerber oder die Eigentümergemeinschaft und worauf kann dieser Anspruch gerichtet sein? Beim Erwerb neu errichteter […]

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Wolfgang Müller

Zu den teilweise beachtlichen technischen Herausforderungen des Bauens tritt die Schwierigkeit, die gewünschte Bauleistung umfänglich und ausreichend zu beschreiben. Diese Beschreibung soll dazu dienen, dass die Ausführung des Bauvorhabens ohne zusätzliche Auswirkungen auf Kosten und Zeit möglich ist. Leistungsabweichungen nach Zuschlagserteilung gehören deshalb seit jeher zum kleinen Einmaleins der Beteiligten. Die von den Bauherren errichteten […]

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David Suchanek

VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte. Mit der AWG-Novelle 2010 wurden in § 2 Abs. 3a AWG 2002 Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes festgelegt. Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenproduktes ist danach die „sichere Weiterverwendung” des Stoffes oder Gegenstandes. Nach den Erläuterungen zur AWG-Novelle 2010 […]

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Der VfGH hat mit Erk vom 11. März 2014, GZ B 1479/2010-28 den Bewilligungsbescheid des Lainzer Tunnels gem EisbG aufgehoben. Die Bewilligungsbehörde, der BMVIT, hatte den Bescheid auf die §§ 31 ff EisbG gestützt. Mit Erk vom 2. Oktober 2013, G 118/2012, hatte der Gerichtshof den letzten Satz des § 31a Abs 1 EisbG (idF BGBl. I 125/2006) als [...]

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