Das BMWFW hat kürzlich einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III-Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird, sowie den Entwurf einer Industrieunfallverordnung 2015 zur Begutachtung ausgesendet (ME 20. 3. 2015, 101/ME NR 25. GP).Durch die Nov sollen die RL 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen („Seveso III–RL“) umgesetzt werden. [...]

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Der Verlag Manz, der ÖWAV ua haben auch heuer wieder den Umwelt- und Technikrechtspreis 2015 ausgelobt. Interessierte Kolleginnen und Kollegen, die die Teilnahmebedingungen erfüllen, sind aufgerufen, ihre Einreichungen fristgerecht vorzunehmen. Die entsprechende Ausschreibung ist hier abrufbar: Umwelt_Technikrechtspreis 2015.pdf

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Rechtliche Aspekte bei der Genehmigung von Kleinwasserkraftwerken 6.  Mai 2015 Wirtschaftskammer Salzburg – Plenarsaal | 5027 Salzburg, Julius-Raab-Platz 1 Inhalt der Veranstaltung: Stand der Technik, Fischpassierbarkeit, Mindestwasserführung, Wiederverleihung … – die Bewilligung und der Betrieb von Kleinwasserkraftwerken waren in den letzten Jahren mit immer höheren Anforderungen konfrontiert, bei denen man schnell den Überblick verlieren konnte. Was [...]

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VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028 Relevante Norm: WRG; Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der „Hauptsache“. Diese „Hauptsache“ stellt das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren und [...]

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Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur Parteistellung von Organparteien bzw. zur Interessenabwägung nach dem Salzburger Naturschutzgesetz (Sbg NSchG), kurz näher dargestellt werden. Sachverhalt: Es ging um die Erweiterung eines bestehenden Schigebiets im Bundesland [...]

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VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214 Relevante Norm: AWG; Zur Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen und der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit als Abfallsammler oder -behandler: Der Gerichtshof führt aus, dass auch das Errichten einer Behandlungsanlage (und nicht nur deren Vollendung) unter das Tatbild des § 79 Abs 1 Z 9 erster Fall iVm § 37 Abs 1 AWG [...]

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Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058 Relevante Norm: WRG; Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater Tagwässer oder die Errichtung von Anlagenteilen einer Wasserversorgungsanlage auf fremden Liegenschaften auf Grund eines Privatrechtstitels erfolgt, dann Einfluss auf fremde Rechte iSd § [...]

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EuGH 4. 3. 2015, C-534/13, Fipa Group ua hat – basierend auf einem italienischem Vorabentscheidungsersuchen – zu Art 1 ff der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG ausgesprochen: Andere Personen als die Betreiber fallen nicht in den Anwendungsbereich der RL 2004/35/EG. Kann kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und der Tätigkeit des Betreibers hergestellt werden, ist diese Situation nicht nach [...]

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