Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehkanäle. In diesem Fall waren die … Weiterlesen →

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Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist … Weiterlesen →

The post “Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.” appeared first on Verfassungsblog.

Hungary’s political development under the Orbán government is by now a familiar topic. In April Barroso confirmed the European Commission’s concern that Hungary’s new constitution infringe EU legislation and the rule of law. Indeed, some commentators speak of ‘the corrosion … Weiterlesen →

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Ich habe hier bereits im März ein paar Gedanken zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand, der mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz geschaffen werden soll, geäußert. Ein klein wenig dieser Kritik ist in der Zwischenzeit zu revidieren, ist doch in den Erläuterungen zum nunmehr im Parlament behandelten Gesetzesentwurf (2315 dBNR 24. GP) ein bisschen “zurückgerudert” worden. Die Erläuterungen stellen nunmehr nämlich [...]

AvB: Dear Professor Habermas, we have had four days of intense discussions on international order based on your landmark book Between Facts and Norms. On that basis, I want to ask you some questions that might be of interest to … Weiterlesen →

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Völkerrecht ist längst nicht mehr nur Völker-Recht. Nicht nur Staaten und Organisationen sind internationaler Rechte und Pflichten fähig, sondern auch Individuen. Ich als Einzelperson habe ein ganz individuelles Recht darauf, als Angeklagter in den USA konsularischen Schutz in Anspruch zu … Weiterlesen →

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An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im Wege. Gegenüber dem hier bereits besprochenen Begutachtungsentwurf darf vor allem auf folgende Änderungen hingewiesen werden: Offensichtlich soll für Änderungen von IPPC-Anlagen [...]

Der jüngste ÖWAV-Jour fixe Umweltrecht zum Thema „Bodenaushub, Tunnelausbruch, Flusssedimente“ hat gezeigt, dass Massenbewegungen rund um Bauvorhaben immer noch eine Vielzahl an abfall-, altlasten- und UVP-rechtlichen Fragen aufwerfen. Wann trifft die Abfalleigenschaft dieser Stoffe zu? Unter welchen Bedingungen kann ein Abfallende eintreten? Welche AlSAG-Ausnahmen können fruchtbar gemacht werden? Wo sind im UVP-Verfahren die Beurteilungs- und [...]