1) Inkrafttreten der KWK-G-Nov 2014 Kundmachung des BMWFW über das Inkrafttreten des BG, mit dem das KWK-G geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014, BGBl I 2015/27, ausgegeben am 22. 1. 2015) Die Bestimmungen der KWK-Gesetz-Novelle 2014, BGBl I 2014/72 (Energieeffizienzpaket des Bundes vom 12. 8. 2014), wurden der Europäischen Kommission am 1. 10. 2014 gem der VO (EU) [...]

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1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022 Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G anerkannten Umweltorganisationen keine Parteistellung im Überprüfungsverfahren gem § 3 Abs 7a leg cit und auch keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung an den VwGH einräumt. Auch [...]

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Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige Klarstellung zur Auslegung der VO 1367/2006 (“Aarhus-Verordnung”) getroffen, durch die das Aarhus-Übereinkommen für die EU umgesetzt wurde. In den Verfahren C-401/12P ua hatte der EuGH insb die Frage zu klären, ob die VO [...]

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Kontaminierte Liegenschaften verwerten und entwickeln  Praxisempfehlungen zum Brachflächenrecycling 25. Februar 2015 Kommunalkredit Austria AG | 1090 Wien, Türkenstraße 9 Inhalt der Veranstaltung: Täglich werden in Österreich 22,4 Hektar wertvolle Wiesen und Äcker verbaut, das entspricht 31 Fußballfeldern. Pro Jahr ist das die Fläche der Stadt Salzburg. Während mit dem knappen Gut Boden recht sorglos umgegangen wird, [...]

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Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – Öffentlichkeitsbeteiligung Am 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP) verbunden mit dem Entwurf des 1. Hochwasserrisikomanagementplanes (1. RMP) kundgemacht. Beide Dokumente werden bei den zuständigen Landeshauptleuten und im Wasserinformationssystem (http://wisa.bmlfuw.gv.at) zur öffentlichen Einsicht aufgelegt (derzeit [...]

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1.) VwGH 18.11.2014, 2012/05/0186 Oö ElWOG; Oö BauO; Oö RaumO Die ggst Windkraftanlage bedarf keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, da ihre installierte Engpassleistung unter 30 kW liegt; gem § 25 Abs 1 Z 7 Oö BauO besteht für die ggst Anlage eine Anzeigepflicht; gem § 22 Abs 1 Oö RaumordnungsG dürfen andere Bauten und sonstige Anlagen (als Wohngebäude, die [...]

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VwGH 25.09.2014, Ra 2014/07/0044 Relevante Norm: WRG; Hinsichtlich des rechtmäßigen Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrags: Der Gerichtshof hielt fest, dass ein wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den Eigentümer zu richten ist, wenn ein Dritter über die Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbständig verfügungsberechtigt ist. VwGH 25.09.2014, Ra 2014/07/0046 Relevante Norm: AlsaG; Zur Altlastenbeitragspflicht bei [...]

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1.) DKW Voitsberg III – Feststellungsverfahren Erkenntnis vom 12.12.2014, GZ: W193 2003045-1/10E Aufhebung des negativen Feststellungsbescheides der Stmk LReg infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch den Antragsteller im Rechtsmittelverfahren; Einstellung des Verfahrens. 2.) Spange Götzendorf/Umfahrung Landesstraße B60 Erkenntnis vom 26.11.2014, GZ: W102 2000176-1/23E Grundsätzliche Erwägungen des BVwG zur SchIV sowie zum Thema Lärmimmissionen bei Schienenvorhaben; Ausführungen zum sachlichen [...]

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