(Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/15) EuGH 1. Juli 2015, Rs C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. / Bundesrepublik Deutschland) Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung gelten für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses Die Richtlinie steht daher der Genehmigung eines solchen Vorhabens [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

VwGH 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0096 Zurückweisung des Antrags eines Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig PDF-Dokument (Volltext der Entscheidung) (Auszug von www.vwgh.gv.at) Ein Grazer Ehepaar hatte beim Landeshauptmann von Steiermark beantragt, die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung 2011 durch geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaub-Belastung in Graz zu ergänzen. Der [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Gestern wurde die V des BMLFUW gem § 3 Abs 8 UVP-G über belastete Gebiete (Luft), BGBl II 2015/166, kundgemacht (vgl in diesem Zusammenhang Anh II Kategorie D zum UVP-G). Die V tritt am 25. 6. 2015 in Kraft und ist daher in laufenden Verfahren bereits anzuwenden. Gleichzeitig ist die alte V BGBl II 2008/483 [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

VwGH 20.05.2015, Ro 2014/10/0074 Relevante Norm: ForstG; Zum öffentlichen Interesse an einer Rodung: Ein öffentliches Interesse an einer Rodung unter dem Titel des Fremdenverkehrs ist laut VwGH nur gegeben, wenn bei Nichterteilung der Rodungsbewilligung wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu besorgen wären oder durch die Rodung eine wesentliche Besserung für die Belange des Fremdenverkehrs erzielt [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Kürzlich ist die dritte Ausgabe der Recht der Umwelt 2015 im Verlag Manz erschienen. Das dritte Heft enthält ua einen Schwerpunkt zur UVP.

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

VwGH 22.04.2015, 2012/10/0180 Relevante Norm: Oö NSchG 2001; Zum zulässigen Umfang eines Auftrag zur Einstellung bewilligungslos durchgeführter geländegestaltender Maßnahmen und zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands: Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen dem Auftrag zur Wiederherstellung und den auf dem veränderten Gelände befindlichen baulichen Anlagenkann der belangten Behörde laut VwGH nicht entgegen getreten werden, wenn sie dem [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht. Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der Altlast W24 Putzerei Counde. Ferner wurde die Prioritätenklasse folgender Altlasten auf „gesichert“ geändert: N20 Raffinerie Vösendorf O74 Klärschlammteiche Regionalkläranlage Asten Abschließend wurde die Prioritätenklasse der Altlast N61 Deponie Rechte Kremszeile auf „saniert“ geändert. Im Übrigen wurden mit der [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Vorhaben “Semmering-Basistunnel neu” Erkenntnis vom 21.05.2015, GZ W102 200997-1/36E ua Das BVWG hat das Vorhaben im 2. Durchgang (nachdem der VwGH die erste Entscheidung behoben hatte) unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen bewilligt. Das Gericht bestätigt, dass nunmehr ein fachlich qualifizierter GA gem EisbG bestellt worden und dass Messungen fachgerecht durchgeführt worden seien. Interessante Ausführungen ua zur Reichweite [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »