Die rezenten Änderungen des Abkommens wurden in BGBl III 2014/241, ausgegeben am 16. 12. 2014, kundgemacht. Den Änderungen liegen die Beschlüsse II/14 und III/7 der Parteien des VN-ECE-Übereinkommens zugrunde. Auf rezenten Konferenzen der Vertragsstaaten waren Änderungen des Übereinkommens beschlossen worden, die Österreich im Anschluss ratifizierte. Inhalt der Änderung ist einerseits die Öffnung des Abkommens auch für Nicht-ECE-Mitglieder und [...]

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Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen: Die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigte, stellt eine verbotene staatliche Beihilfe dar. Sachverhalt: Die RL 2009/28/EG über erneuerbare Energien verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bis 2020 verbindliche [...]

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Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die AEV Gerberei geändert wird, im BGBl II 2014/329, ausgegeben am 3. 12. 2014, kundgemacht. Bei der Novellierung handelt es sich um die Anpassung an die BVT-Schlussfolgerungen für die Lederindustrie im Rahmen der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen („IE-RL“). Die „BVT-Schlussfolgerungen“ basieren auf der IE-RL und beschreiben die besten verfügbaren Techniken (BVT) [...]

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Mag. Mariella Mayrhofer

  Mag. Mariella Mayrhofer hat an der Johannes Kepler Universität Rechtswissenschaften studiert und war dort während ihres Studiums als Studentische Mitarbeiterin [...]

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Anlagenrecht in der Praxis 11. Februar 2015 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die Genehmigung von Projekten – egal ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-, Energie- oder Infrastrukurvorhaben handelt – bedarf anlagenrechtlicher Genehmigungen. Die Qualität der dabei heranzuziehenden Rechtsvorschriften sowie des damit befassten Vollzugs ist entscheidend dafür, dass Investitionen schnell, gleichzeitig [...]

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BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Bericht über den Ausgangszustand Wie bekannt enthält die Industrieemissionsrichtlinie eine wesentliche Neuerung, wonach IPPC-Anlagenbetreiber (die relevante gefährliche Stoffe verwenden, erzeugen oder freisetzen), einen Bericht über den Ausgangszustand (AZB) zu erstellen haben. Aufgrund der Tragweite dieses Themas wird die Erstellung des AZB in der Fachwelt umfassend diskutiert; nun ist die in Form [...]

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VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0026 Relevante Norm: WRG; Zum Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht gem § 38 Abs 1 WRG: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRGtritt laut VwGH nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist. Bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine derartige Bewilligungspflicht. Der Frage, ob die [...]

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Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen reguliert wurde, ersatzlos aufgehoben (BGBl II 2014/303, ausgegeben am 25. 11. 2014). Die V über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen, BGBl II 1997/163, legte einen Stand der [...]

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