Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der Wasserrahmen-RL 2000/60/EG). Mit Mahnschreiben vom 11.07.2014, C(2014)4883 final, eröffnete die Europäische Kommission gegen Österreich aufgrund einer 2013 bei ihr eingegangenen Beschwerde ein Verfahren wegen der mangelhaften Umsetzung des Art 9 Abs 3 [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht 29. Oktober 2014 WIFI Salzburg | Saal I (EG) | 5027 Salzburg | Julius-Raab-Platz 2 Inhalt der Veranstaltung: Umweltverträglichkeitsprüfung, Natur- und Artenschutz, Alpenkonvention – die Bewilligung von Skigebieten als Hürdenlauf? Muss ich für meine Skigebietserweiterung ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchführen? Wie lange wird das dauern? Welche Kosten werden anfallen? Ist [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 Relevante Norm: WRG; Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im konkreten Fall werden die Niederschlagswässer seit den Asphaltierungsarbeiten durch von Menschenhand errichtete Vorkehrungen entsorgt. Die Veränderung dieser nicht schon in der Natur vorhanden gewesenen, sondern künstlich geschaffenen Anlage zur Entsorgung der Niederschlagswässer durch Erneuerung der Asphaltierung bzw Vergrößerung der asphaltierten [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144 Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Semmering Basis Tunnel neu“ (in der Folge kurz: SBT) behoben (VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144). Zum Verständnis ein kurzer Rückblick. Dem ersten Erkenntnis vom 19.12.2013, 2011/03/0160 fiel der „Hauptbescheid“ des Verfahrens, [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

EuGH 17. 7. 2014, C-600/12, Kommission / Griechenland Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/14 Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) nicht untersagt hat; diese saturierte Deponie beeinträchtigt den Lebensraum der Meeresschildkröte „Caretta caretta“ Die AbfallrahmenRL 2008/98/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der Deponierichtlinie, der Altfahrzeugerichtlinie, der Batterienrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie wurden mit dem Ersuchen um Stellungnahme ausgesendet. Zielsetzungen des EK-Vorschlages: Einführung und Anpassung von Definitionen, Abfallvermeidung, Anpassung von Berichtspflichten, Ausnahme der Genehmigungspflicht für KMU, [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

VwGH 23.04.2014, 2013/07/0276 Relevante Norm: UVP-G; Sprachlichen Interpretation des Ausnahmetatbestands im Anhang 1 Z 2 lit c UVP-G: Bezüglich der Frage, ob sich das Wort „ausschließlich“ auch auf die „Anlagen zur mechanischen Sortierung“ bezieht, wies der Gerichtshof darauf hin, dass der Ausnahmetatbestand zum einen Anlagen zur „ausschließlich stofflichen Verwertung“, zum anderen Anlagen zur „mechanischen Sortierung“ [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »

Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG Nachhaltigkeit), ist dem bisher bereits bekannten Staatsziel des umfassenden Umweltschutzes nun ein neues Staatsziel der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen beigestellt worden. Damit stellt sich aber auch die [...]

| In News, Umweltrechtsblog | Mehr »