Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein Nebenprodukt vor, wenn folgende Kriterien (zusammengefasst) auf den Stoff oder Gegenstand zutreffen: Sichere Weiterverwendung (Z 1) Verwendung ohne weiteres Verfahren, das über die [...]

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Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar (VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007 und VwGH 25.01.2007, 2006/07/0128). Was nicht zu „merken“ ist, bewirkt jedoch keine zu einer Rechtsverletzung führende Beeinträchtigung. Es liegt also keine „Schädigung“ vor, wenn sie „nicht [...]

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1.) BVwG zur zeitlichen Dimension der Kumulationsprüfung Das BVwG hat mit Erk vom 27. 3. 2014, GZ W143 2000181-1/8E (Koralm Windpark, Feststellungsverfahren) ausgesprochen, dass für die Kumulationsprüfung gem § 3 Abs 2 zeitlich jene Kapazitätsausweitungen maßgeblich seien, die in den letzten 5 Jahren genehmigt wurden (analoge Anwendung des § 3a Abs 5 UVP-G betreffend Änderungsvorhaben). In seiner Entscheidung [...]

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Die Europäische Kommission hat in einer Presseaussendung (IP/14/448 v 16/4/2014) bekannt gegeben, dass sie beim Gerichtshof Klage gegen Österreich erheben werde, weil die Republik die Schwarze Sulm, einen Fluss in der Steiermark, nicht angemessen (betracht am Maßstab der WasserrahmenRL) schützt. (Auszug aus dem entsprechenden Memo): “Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bau eines geplanten Kraftwerks [...]

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Rechtsanwalt Markus Moser ist Experte für Dispute Resolution und Gesellschaftsrecht bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte

Die Debatte über Sinn und Unsinn von Smart Meter, also intelligenten Stromzählern, tobt seit Jahren. Das spiegelt sich in der verworrenen Rechtslage wieder. Die flächendeckende Installation von Smart Meter, vom Gesetzgeber etwas spröder als „intelligente Messgeräte“ bezeichnet, ist seit Jahren durch EU-Richtlinien vorgegeben. Nun soll es jetzt damit losgehen: Bis 2019 sollen nach aktueller Rechtslage […]

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Sascha Hödl

Schönherr, eine der führenden Anwaltskanzleien in Zentral- und Osteuropa, hat die Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) beim Verkauf ihrer Tochter Volksbank Malta Limited an die maltesische Mediterranean Bank plc beraten. Vertreter der ÖVAG und der Mediterranean Bank haben am 11. April 2014 den Vertrag über den Verkauf der Volksbank Malta unterzeichnet. Mit dem Vertragsabschluss erwirbt die Mediterranean […]

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Hochwasserschutz und Wasserkraft – Haftungsfragen und Betreiberverantwortung 4.  Juni 2014 Redoutensäle | 4021 Linz, Promenade 39 Inhalt der Veranstaltung: Im Rahmen der Seminarveranstaltung soll ein umfassender Einblick gewährt werden, welchen Beitrag Wasserkraftanlagen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an einem bestimmten Gewässer erbringen können und welche innerbetrieblichen Maßnahmen ein Kraftwerksbetreiber üblicherweise vorsieht, um einen sicheren Betrieb seiner Anlage [...]

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Nicole NEUGEBAUER-HERL & Simone MAIER-HÜLLE

Wieder einmal hat sich der OGH in seine aktuellen E 2 Ob 123/12w mit der Frage der Abwicklung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus Bauträgerverträgen und damit zusammenhängend der Frage auseinandergesetzt, wer zur Erhebung dieser Ansprüche berechtigt ist – der einzelne Erwerber oder die Eigentümergemeinschaft und worauf kann dieser Anspruch gerichtet sein? Beim Erwerb neu errichteter […]

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