VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074 Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG; Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte Bescheid überhaupt einem Vollzug (gegenüber dem Bf) zugänglich ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in gegenständlichen Verfahren der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im naturschutzrechtlichen [...]

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Vor kurzem wurde die V des BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im BGBl II kundgemacht, mit der die Geltungsdauer der Schwellenwerteverordnung 2012 “verlängert” wird (BGBl II 2014/292, ausgegeben am 18. 11. 2014). Die Schwellenwerteverordnung 2012, BGBl II 2012/95, tritt somit erst mit Ablauf des 31. 12. 2016 außer Kraft.  

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EuGH 19. 11. 2014, C-404/13, ClientEarth, hat zu den Art 13, 22 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (basierend auf einem britischen Vorabentscheidungsersuchen) ausgesprochen: 1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht innerhalb der in der RL 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) festgelegten Frist eingehalten werden können, muss er, um diese Frist um höchstens 5 [...]

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Aktuelle wasserrechtliche Judikatur in Leitsätzen VfGH 22.09.2014, V 64/2014 Relevante Norm: WRG; Der VfGH erachtete einen Individualantrags auf Aufhebung einer V betreffend ein Gewässersanierungsprogramm infolge zumutbaren Umwegs für unzulässig. LVwG NÖ 04.08.2014, LVwG-BN-14-0094 Relevante Norm: WRG; Es kommt durch Ableitung von in Dränagen gesammelten Oberflächenwässer auf ein gepachtetes Grundstück laut LVwG NÖ zu keiner willkürliche [...]

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Am 13. November hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge<http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=159561&mode=lst&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=621627> in dem vom österreichischen VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-570/13 (EU 2013/0006<https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/2012040040.html>) zur Frage der Bindungswirkung von Einzelfallprüfungs- und Feststellungsbescheiden nach § 3 Abs 7 UVP-G erstattet. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, so erscheint eine Sanierung der Unionsrechtswidrigkeit der bisher fehlenden Überprüfungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden durch Nachbarn [...]

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VwGH 12.08.2014, 2012/10/0088 Relevante Norm: UVP-G; Der Gerichtshof sprach aus, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheids bildet, wird im Fall der Aufhebung des erstgenannten Bescheids infolge der ex tunc-Wirkung auch dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen und ist dieser gleichfalls aufzuheben, weil er [...]

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Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas sind eben jene veröffentlicht worden. Das im Anhang zum Durchführungsbeschluss veröffentlichte Dokument enthält Ausführungen zum Anwendungsbereich wie auch zu Betriebsbestimmungen und setzt [...]

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1.) Nov zur IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht (BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014) Die Nov dient einerseits dazu, Vollzugsprobleme zu beseitigen (zB wegen technischer Probleme bei der Stanzung der Fahrgestellnummer in der Plakette); die Nov ordnet nun an, dass bei Plaketten der Abgasklassen Euro 2 bis 6 in den Fällen, wo eine Stanzung der [...]

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