Durch BGBl I 2015/51 wurde das UFG geändert. Durch die Nov wurde der staatliche Zusagerahmen für Fördermaßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in der Höhe von jeweils 100 Mio EUR für 2015 und 2016 fixiert. Weiters wurde angeordnet, dass Mittel vergangener Jahre, die nicht abgerufen wurden, neuerlich vergeben werden können.

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VwGH 24. 2. 2015, Ro 2014/05-0097-3 (noch nicht im RIS): Bestätigung v BVwG 28. 8. 2014, W 104 2000178-1/63E (betreffend Genehmigung Starkstromfreileitung Kötschach-Somplago); ordentliche Revision der Projektwerberin wurde zurückgewiesen (BVwG hatte Genehmigungsantrag abgewiesen) Kernaussage des VwGH: Interessabwägung des BVwG ua nach K-NSG ordnungsgemäß, keine Abweichung von Rsp des VwGH; TEN-V 347/2013 nicht anwendbar; entscheidet BVwG aufgrund [...]

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Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument des Plans zurückgreifen. Wenn nun aber von einem „Plan“ die Rede ist, ist damit noch lange nicht beantwortet, welche Rechtsnatur diesem planerischen Akt überhaupt zukommen soll. Ein Paradebeispiel dafür ist der Bundes-Abfallwirtschaftsplan, der [...]

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1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015 Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die Verordnung über Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen für vergleichbare Tätigkeiten geändert wird, zur Begutachtung ausgesendet.Im MinroG sollen Regelungen über die Beherrschung der Gefahren [...]

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Schon bisher kannte das Bundesrecht Typen von Betriebsanlagen, die von einer Genehmigungspflicht gem den §§ 74, 77 GewO ausgenommen waren (zB V BGBl II 1999/20 hins Leitungsnetzen für die Versorgung mit Erdgas und Fernwärme;  V BGBl 1994/850 idF BGBl II 1999/19, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind). Mit der [...]

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VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135 Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung angeordnet, welche gem § 116 Abs 7 MinroG durch Anschlag an der Amtstafel der BH und in der Kleinen Zeitung verlautbart wurde. [...]

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Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten Bedenken an einem UVP-Feststellungsverfahren (Ergebnis: keine UVP durchzuführen) die Gewerbebehörde und/oder der damalige UVS so einfach machen können, auf die Rechtskraft und die Bindungswirkung des Feststellungsbescheides [...]

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VfGH 11.03.2015, E 1193/2014 Relevante Norm: WRG; Meritorische Entscheidungspflicht bei Säumnisbeschwerde iHa beantragte Entschädigung: Durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruchs über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes kommt es zum Entzug des gesetzlichen Richters. Laut Gerichtshof ist die Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick auf die sukzessive [...]

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