N.Raschauer berichtete bereits über das vierte aufhebende Erkenntnis zum Semmering–Basistunnel neu (kurz: SBTn; http://www.rechtsblog.at/umweltrecht/2014/08/07/bewilligung-fur-aushub%e2%80%91deponie-zum-semmering-basistunnel-aufgehoben.html). Die Lektüre dieses Beitrags voraussetzend und um Redundanzen zu vermeiden, sollen hier nur dort und im Erkenntnis nicht berücksichtigte Aspekte behandelt werden. Kurz vorweg: Die im Rahmen der Besprechung zum „Erkenntnis SBTn III“ geäußerte Kritik, wonach die Aufhebung eines teilkonzentrierten UVP-Bescheids [...]

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N.Raschauer berichtete bereits über das vierte aufhebende Erkenntnis zum Semmering–Basistunnel neu (kurz: SBTn; http://www.rechtsblog.at/umweltrecht/2014/08/07/bewilligung-fur-aushub%e2%80%91deponie-zum-semmering-basistunnel-aufgehoben.html). Die Lektüre dieses Beitrags voraussetzend und um Redundanzen zu vermeiden, sollen hier nur dort und im Erkenntnis nicht berücksichtigte Aspekte behandelt werden. Kurz vorweg: Die im Rahmen der Besprechung zum „Erkenntnis SBTn III“ geäußerte Kritik, wonach die Aufhebung eines teilkonzentrierten UVP-Bescheids [...]

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Nach einer umfassenden Prüfung des auf mehreren Ebenen angefochtenen letztinstanzlichen Genehmigungsbescheids des US hat der VwGH kürzlich die Genehmigungsentscheidung für das Murkraftwerk Graz rechtmäßig erachtet (VwGH 24. 7. 2014, 2013/07/0215, 2013/07/0224, 2013/07/0286; PDF). Das Murkraftwerk Graz stellt ein UVP­-pflichtiges Vorhaben gem Z 30 Anh I UVP-G dar. Das Erk des VwGH bringt in der Sache – abgesehen [...]

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Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten bereits ab Erreichen einer Engpassleistung von 2 MW UVP-pflichtig, wobei der Gesetzgeber selbst die Kraftwerkskette definiert: Aneinanderreihung von zwei oder mehreren Stauhaltungen [...]

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Der VfGH hat mit B v 26. 6. 2014, B 1536-1537/2013-13 die Behandlung einer Beschwerde gegen einen negativen Bescheid des (vormaligen) UVS Stmk (betreffend eine nachträgliche Bewilligungsänderung des Red Bull Ring) abgelehnt. Beschluss (166 KB) Im Ergebnis hielt der Gerichtshof fest, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz verstoße, wenn Nachbarn in Änderungsgenehmigungsverfahren nach steirischem Landes(veranstaltungs)recht keine Parteistellung zukomme [...]

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Tierhaltung Heimschuh, Erkenntnis Erkenntnis vom 28.08.2014, GZ: W109 2008471-1/8E Succus der E: Kein Feststellungsverfahren hins Erweiterung eines Massentierhaltungsvorhabens (25 %.Schwelle nicht erreicht). Interessant: BVwG bekräftigt, dass Nachbarn ungeachtet UVP-RL und Aarhus-Konvention keine Parteistellung im Feststellungsverfahren zukommen müsse. Dennoch wird im Lichte der offenen Vorabentscheidung des VwGH an den EuGH betr § 3 Abs 7 UVP-G [...]

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Vor kurzem ist die Oktoberausgabe der RdU (H 4/2014) erschienen. Schwerpunkt des Hefts ist neben einer informativen Analyse der Jud des VwGH zum AWG eine kritische Erörterung der rezenten E des BVwG zur zeitlichen Beschränkung des Kumulationstatbestands im UVP-G. Das aktuelle Inhaltsverzeichnis kann hier abgerufen werden (RdU_2014-04_Inhalt) .

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Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht. Die neue BStLärmIV gilt für betriebsbedingte und baubedingte Schallimmissionen von Bundesstraßenvorhaben, die gem § 4 Abs 1 oder § 4a BStG oder nach UVP-G genehmigungspflichtig sind. Die V legt diverse Lärmindizes und [...]

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