Am 18. 8. 2014 wurden drei V des BMLFUW betreffend Abwasseremissionen im BGBl kundgemacht, die im Wesentlichen am 19. 8. 2014 in Kraft getreten sind: Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten; BGBl II 2014/201: Neben der Aktualisierung von Normenzitaten werden va bei der erleichterten Fremd- [...]

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Vor kurzem ist das sog “Energieeffizienzpaket des Bundes“, bestehend insb aus einem in der Sache umstrittenen Bundes-EnergieeffizienzG, im BGBl (I 2014/72) kundgemacht worden. Der Beschluss im NR erfolgte am 9. 7. 2014. Das Maßnahmenpaket dient dazu, hins Energie und mineralischen Rohstoffen die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ressourceneffizienz zu optimieren. Hervorzuheben ist, dass das Bundes-Energieeffizienzgesetz [...]

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Am 22. 7. 2014 wurde die V des BMLFUW über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014) im BGBl kundgemacht. Ziele dieser V sind • die Wiederverwendung von Verpackungen und Vermeidung von Verpackungsabfällen und – sofern diese Abfälle nicht vermeidbar sind – die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen [...]

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VfGH 11.06.2014, V 37/2012 Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO; Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend Partikelemissionsgrenzwerte für Taxis infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung. VfGH 11.06.2014, V 49/2012 Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Ladendorf betreffend Umwidmung von Grundstücken in „Grünland – [...]

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Vor kurzen wurde die EAG-VO-Novelle 2014 (V des BMLFUW, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird) im BGBl II (2014/193, ausgegeben am 5. 8. 2014) kundgemacht. Am 24. 7. 2012 wurde die RL 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte als im ABl der EU veröffentlicht (Neufassung der RL 2002/96/EG; die alte RL wurde aufgehoben). Die EAG-VO dient somit der [...]

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VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub‑Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben. Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at): “Die ÖBB‑Infrastruktur AG beantragte im Zusammenhang mit der Bewilligung des Vorhabens “Semmering‑Basistunnel neu” auch die Bewilligung für Maßnahmen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zur Errichtung einer im Longsgraben situierten Deponie für die Ablagerung des Tunnelausbruchs. Liegenschaftseigentümer, auf deren Liegenschaft die [...]

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Vor kurzem wurde das BG, mit dem das WRG geändert wurde, im BGBl I (2014/54, ausgegeben am 1. 8. 2014) kundgemacht. Aus § 22 WRG 1959 und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH folgt, dass Wasserbenutzungsrechte, nicht mit dem Eigentum an der Liegenschaft oder Betriebsanlage verbunden sind, persönliche und damit nicht übertragbare Rechte sind. Um [...]

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Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge “zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen” in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Gem § 76a Abs 8 GewO können zwar nachträgliche Auflagen iSd §§ 79 und 79a leg [...]

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