Es ist noch gar nicht lange her, dass der VwGH (21.10.2014, 2012/03/0112) entschieden hat, dass der Umweltanwalt ebenso wie die anderen Parteien des UVP-Verfahrens den Präklusionsregelungen unterliegt und dass die Präklusion als Teil des österreichischen Verfahrensrechts nicht im Widerspruch zu dem durch Art 11 (ex-Art 10a) der UVP-RL vorgesehenen Überprüfungsrecht der betroffenen Öffentlichkeit stehe (27.9.2013, [...]

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1.) Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht, umfasst die Befugnis zur Ausgabe von Sportfischerlizenzen OGH 19. 3. 2015, 1 Ob 119/14b Das Recht zur Vergabe solcher Lizenzen kann weder mit dinglicher Wirkung abgetreten noch ersessen werden. Koppelfischereirechte liegen vor, wenn an einem Fischwasser mehrere selbständige Fischereirechte bestehen. Die Streitparteien sind die Koppelfischereiberechtigten an einem schiffbaren See, [...]

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Aktueller Diskurs im Umweltrecht: Lärmrecht in Bewegung 18.  Juni 2015 Universität für Bodenkultur Wien, Adolf-von-Guttenberg-Haus | 1180 Wien, Feistmantelstr. 4 Inhalt der Veranstaltung: Die Auftaktveranstaltung der neuen Reihe „Aktueller Diskurs im Umweltrecht“ unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer und RA Dr. Dieter Altenburger, MSc  steht unter dem Generalthema „Lärmrecht in Bewegung“. Die Veranstaltung widmet sich [...]

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VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099 Relevante Norm: AlsaG; Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um Baurestmassen iSd § 6 Abs 1 Z 1 AlsaG gehandelt hat, handelte es sich laut Gerichtshof um keinen Beweisantrag zur Klärung einer Rechtsfrage. Aus dem Beweisantrag sei [...]

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1.) Um Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Normen sicherzustellen, unterzieht die Kommission zwei geltende Naturschutzdirektiven (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie) einem Eignungstest. Mithilfe einer Konsultation sammelt die Kommission von diversen Stakeholdern Informationen über die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den europäischen Mehrwert dieser beiden Normen. Die Ergebnisse werden zu einem Bericht zusammengefasst. Mögliche künftige Änderungen des rechtlichen Rahmens werden [...]

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Kürzlich ist die zweite Ausgabe der Recht der Umwelt 2015 im Verlag Manz erschienen. Das zweite Heft enthält ua Beiträge zur wasserrechtlichen Rsp im Jahr 2014  (Bumberger) sowie zur nachträglichen Enteignung im Wasserrecht.

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Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht (RECHTSSCHUTZ IM UMWELTRECHT – Rechtsbehelfe zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention). Art 9 Aarhus Konvention regelt den Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen und Einzelpersonen im Umweltbereich. Während die Umsetzung in Hinblick [...]

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Im Vorjahr sprach der VwGH aus, dass der Kumulationstatbestand, der gebietet, die Kapazitäten von in einem räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben zusammenzurechnen und eine UVP-Einzelfallprüfung vorzunehmen, restriktiv auszulegen sei (VwGH 2011/07/0214 vom 24.7.2014). Und besonders einschränkend legte im Frühjahr 2014 ein Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Kumulationsbestimmung aus: in der Entscheidung vom 27.3.2014 (W143 2000181-1/8E, Windpark Koralpe) schob man der Kumulation einen [...]

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