Vor kurzem ist im Verlag Manz die Oktoberausgabe der RdU erschienen. Abseits des Dauerbrenners Rodung finden sich Studien zum Thema Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und Rechtsprechung zum Naturschutzrecht (Reichl/Sander).

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VwGH 24.07.2014, 2012/07/0240 Relevante Norm: Wr AWG; Bezüglich des Ausnahmetatbestands des § 18 Abs 2 Z 1 Wr AWG (Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr): Der VwGH führt aus, dass in den Materialien zur Novelle LGBl 48/2010 des Wr AWG ausgeführt wird, dass das Wort „ausschließlich“ in § 18 Abs 2 Z 1 Wr AWG zur [...]

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Vor kurzem wurde die Nov zur KraftstoffV 2012 im BGBl II 2014/259, ausgegeben am 16. 10. 2014, kundgemacht. Die Nov dient der verspäteten Vollumsetzung der RL 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen). Nach Ansicht der Kommission hat Österreich noch nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die notwendig gewesen wären, um die RL [...]

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Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine Stromfreileitungen mehr errichten, da es nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen würde. Unter Berufung auf ein Verfahren vor dem Schweizer Bundesgericht heißt es in dem Erkenntnis doch, dass die [...]

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LVwG NÖ 28.07.2014, LVwG-AB-14-0659 Relevante Norm: ForstG; Zum Begriff der Schutzhütte: Das LVwG NÖ hielt fest, dass unter einer Schutzhütte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Hütte oder ein Haus in ansonsten unbebautem Gebiet, welche zum Schutz vor Unwettern sowie als Übernachtungsmöglichkeit und als Stützpunkt dient und hauptsächlich für Wanderer und Bergsteiger errichtet ist, verstanden wird. [...]

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Schlussanträge der GA 9. 10. 2014, C-531/13, Kornhuber ua (zu Art 2 und 4 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG, iVm Anhang I und II der RL). Nach Ansicht der GA handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Testförderung von Erdgas im Rahmen einer Aufschlussbohrung zur Erforschung der Wirtschaftlichkeit einer dauerhaften Gewinnung von [...]

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Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet sie gelegentlich an (zB VfSlg 19.632). Unter anderem ist in der GRC auch ein Umweltgrundrecht enthalten. Art 37 GRC verlangt, dass ein hohes Umweltschutzniveau zur Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und [...]

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Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton sind eben jene veröffentlicht worden. Das im Anhang zum Durchführungsbeschluss veröffentlichte Dokument enthält Ausführungen zum Anwendungsbereich wie auch zu [...]

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