OGH: Leasing-”Ersatzklauseln” unzulässig
Der Oberste Gerichtshof entschied nach einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI), dass Firmen, die nach einer Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln eine Unterlassungserklärung abgeben, diese nicht mit “Ersatzklauseln” versehen dürfen (OGH, 3.9.2009, 2 Ob153/08a).
Die vom VKI belangte österreichische Bank gab zwar nach Abmahnung zu den meisten Klauseln fristgerecht eine Unterlassungserklärung ab, fügte der Erklärung aber “zur Vermeidung etwaiger späterer Meinungsdifferenzen” neue Klauseln hinzu und hielt fest, dass diese nicht sinngleich und daher nicht verboten seien. Der VKI brachte daraufhin die Verbandsklage ein.
Der OGH hat nun entschieden, dass nur bei einer unbedingten Unterlassungserklärung und damit auch ohne Ersatzklauseln die Wiederholungsgefahr und damit die Voraussetzung für eine Klage wegfalle. Anderenfalls liege keine vollständige Unterwerfung des abgemahnten Verwenders der inkriminierten Klauseln vor, weshalb auch nicht die Wiederholungsgefahr beseitigt werden würde. Darüber hinaus dürfe ein Abmahnverfahren nicht als “Genehmigungsverfahren” benutzt werden, so die Argumentation des VKI in der Rekursbeantwortung.
