Die Erheblichkeitsschwelle für die Ersatzfähigkeit entgangener Urlaubsfreude_Stephan Keiler
OGH 18.09.2009, 6 Ob 231/08a
Mag. Dr. iur. Stephan Keiler, LL.M. (EUR)
Ein Ehepaar buchte für sich und ihren Enkelsohn eine Reiseveranstaltung iSd §§ 31b ff KSchG ua mit Unterbringung in einem Hotel, das neben Kinderbetreuung auch einen Sandstrand bieten sollte; weder die eine noch die andere Zusage wurden jedoch erfüllt. Die Reisenden traten ihre Ansprüche dem VKI zur klagsweisen Geltendmachung ab, wodurch die Privilegierung hins der Streitwertgrenzen für die Revision an den OGH greift (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO iVm § 29 KSchG).
Die Vorinstanzen sahen aus dem Titel der Reisepreisminderung eine Rückzahlung iHv gesamt 25% des Reisepreises als adäquat an, verneinten hingegen eine Anspruch auf Ersatz des ideellen Schadens aus entgangener Urlaubsfreude wegen Nichterreichens der Erheblichkeitsschwelle der Vertragsstörung. Der OGH ließ jedoch die außerordentliche Revision des VKI aus Gründen der Rechtssicherheit zu und senkte in diesem nahezu gutachterlich aufbereiteten Urteil diese Erheblichkeitsschwelle entgegen der bisherigen Rsp auf eine bloße Bagatellgrenze. Den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens bejahte der OGH idF.
Die Anspruchsgrundlage für den Ersatz entgangener Urlaubsfreude als spezialgesetzlichen Sonderfall des ideellen Schaden in § 31e Abs 3 KSchG, der in Umsetzung von Art 5 Pauschalreise-RL 90/314/EWG im Zuge des Urteils in der Rs Leitner/Tui[1] im Rahmen des ZivRÄG 2004[2] neu eingeführt wurde[3], verlangt für die Kompensation immaterieller Nachteile aus einem Reiseveranstaltungsvertrag, dass „ein erheblicher Teil der vereinbarten Leistung nicht erbracht wird“; die Interpretation dieser qualitativen Grenze ist der Fokus der vorliegenden Entscheidung.
Der 6. Senat des OGH greift in seiner Analyse auch auf Entscheidungen anderer Senate des OGH zurück, von denen zumindest in zwei eine andere Ansicht hins der Qualifikation von Mängeln als erhebliche vertreten wird[4]. Das Ausmaß bzw die fiktive Quote der Preisminderung sollte nach bisheriger Rsp ausschlaggebend sein für die grs Frage des Anspruchs auf Schadenersatz iSv § 31e Abs 3 KSchG. Die Grenze wurde zwar (nach unten) abstrakt bei bloßen „Unlustgefühlen“ gezogen, allerdings stellt sich hier mE die Frage erneut, wann diese denn überschritten wird und die Nachteile zu einen tatsächlichen (immateriellen) „Schaden“ führen. Wie so oft wurden auch hier Anleihen an der dt Rsp und Lehre genommen, die mehrheitlich eine Erheblichkeit iSd § 651f Abs 2 BGB erst bei einer Minderungsquote von 50% fiktiv iVm § 651d BGB sieht[5], was aus europarechtlicher Sicht hins der Pauschalreise-RL iZm Art 10 iVm Art 249 Abs 3 EGV (ab 01.12.2009: Art 4 Abs 3 EUV [VvL] iVm Art 288 Abs 3 AEUV) und dem Urteil in der Rs Leitner/TUI zumindest bedenklich erscheint. Aktuell gibt es idZ aber auch gegenteilige Ansichten zur strikten Grenze[6], deren Dynamik abzuwarten bleibt[7].
Dem 6. Senat des OGH ist daher zu folgen, wenn er die Systeme von Schadenersatz einerseits und Gewährleistung andererseits idZ entkoppelt[8]. Die Kriterien für die Bemessung des Ersatzanspruch selbst finden sich ohnehin in § 31e Abs 2 KSchG (ua sind insb Schwere und Dauer des Mangels ausschlaggebend). Eine Bagatellgrenze als untere Grenze der Erheblichkeit ist demgegenüber sowohl mit Art 5 Pauschalreise-RL iSd Urteils in der Rs Leitner/TUI als auch mit der Umsetzung im KSchG in Einklang zu bringen; insofern ist Kühnberg[9] zu widersprechen, die gerade iZm dem vorliegenden Urteil eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (Unionsrechtswidrigkeit) erkennen will[10].
[1] EuGH 12.03.2002 Rs C-168/00 (Leitner/TUI) Slg 2002 I-02631 =RRa 2002, 115.
[2] ZivRÄG 2004 (BGBl I 91/2003).
[3] Vgl P. Bydlinski, Geld statt Urlaubsfreude nun auch in Österreich – zwei Fragen zum neuen § 31e Abs 3 KSchG, JBl 2004, 66.
[4] OGH 23.01.2007, 2 Ob 79/06s =RdW 2007, 469 =RRa 2008, 195; 25.05.2007, 3 Ob 220/06h =Zak 2007, 276 =RRa 2008, 195.
[5] Vgl Eckert in Staudinger13 (2003) § 651f BGB Rz 65; Tonner in MK-BGB V5 (2009) § 651f BGB Rz 49 mwN; Geib in Bamberger/Roth, BGB14 (2009) § 651f Rz 14; bspw OLG Frankfurt 23.10.2003, 16 U 72/03 mwN =RRa 2003, 255 .
[6] Vgl LG Duisburg 24.09.2009, 12 S 154/08; OLG Köln 14.07.2008, 16 U 82/07 =NJW-RR 2008, 1588 =RRa 2008, 222.
[7] Vgl Tonner in Keiler/Stangl/Pezenke (Hg), Reiserecht – Tagungsband des Europäischen Reiserechtsforums 2008 (2009) 159.
[8] Urteil Seite 20.
[9] Kühnberg, <www.springerrecht.at> OGH: Enkelkind als Ursache entgangener Urlaubsfreude der Großeltern
[10] Vgl auch Keiler, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude – Erheblichkeitsschwelle als Bagatellgrenze, Zak 2009/##.
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Dazu von Stephan Keiler bei Springer erschienen:
Keiler/Stangl/Pezenka (Hg), Reiserecht – Tagungsband des Europäischen Reiserechtsforums 2008 (2009)
insb Tonner, Die Haftung des Reiseveranstalters, in Keiler/Stangl/Pezenka 159;
Keiler/Bezemek, leg cit2 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2. Auflage erscheint im März 2010);
Keiler/Grumböck (Hg), Konsumentenschutzrecht – Kommentar (erscheint im Frühjahr 2010);
Keiler, Das Recht auf Übertragung eines Pauschalreisevertrages (erscheint Anfang 2010).
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13:36 am 22. November 2009
Sg Herr Kollege!
Eine kurze Klarstellung meinerseits: Ich wollte damit keine Gemeinschaftswidrigkeit der vorliegenden OGH-E zum Ausruck bringen, sondern vielmehr ganz im Gegenteil der Entscheidung des Gerichtshofes beipflichten (war möglicherweise zu schnell mit meinen Gedanken beim Verfassen des Artikels). Der Ersatz des Schadens für entgangene Urlaubsfreude dürfe nicht an eine bestimmte Preisminderung gebunden sein. Vielmehr wolle der Gesetzgeber eine allgemeine Mindestschwelle vorsehen und Schadenersatz bei nur geringfügigen Beeinträchtigungen ausschließen. § 31e Abs 3 KSchG dürfe jedenfalls nicht zu restriktiv ausgelegt werden (vgl. OGH 6 Ob 231/08a).
Kollegiale Grüße,
SK