Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in der Rechtssache C-110/08 (Unvollständige Liste der Schutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 der FFH-Richtlinie)_Erich Pürgy
Verfasst am 21. Januar 2010 von Dr. Erich Pürgy
1. Mit Beschluss des Präsidenten der vierten Kammer des EuGH vom 10. Dezember 2009 wurde die Rechtssache C-110/08 im Register des Gerichtshofs gestrichen.[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission am 21. Oktober 2009 ihre Klage gegen Österreich zurückgenommen; eine nähere Begründung für die Klagerücknahme liegt nicht vor.
2. Die Europäische Kommission hat mit ihrer am 11. März 2008 eingebrachten Klage die Feststellung beantragt, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) verstoßen habe, indem sie der Kommission noch keine vollständige Liste vorgeschlagener Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgelegt hat bzw. die derzeit der Kommission übermittelte Liste noch immer sechs natürliche Lebensraumtypen in der alpinen biogeographischen Region sowie zehn natürliche Lebensraumtypen und zwölf Arten in der kontinentalen biogeographischen Region nicht vollständig enthält.
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