Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

wbl Februar 2010
24. Jahrgang

DDr. Franz W. Urlesberger

1. Auswärtige Beziehungen

a) Schutz gegen Dumping aus Drittländern

Mit ihrer VO über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern gab sich die Gemeinschaft eine Waffe in die Hand, die so wohl scharf genug war, um unliebsame Einfuhren fernzuhalten, die aber gleichzeitig auch kein Verfahren wegen Verletzung des 1994 neu geschriebenen GATT-Übereinkommens über Anti-Dumping nach sich zog. Dieses enthielt eingehende Regelungen zur Berechnung des Dumpings, über die Verfahren zur Einleitung und Durchführung der Untersuchung, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, Geltungsdauer und Überprüfungen von Schutzmaßnahmen usw.
Die GemeinschaftsVO wurde nunmehr wiederverlautbart. Die dabei vorgenommenen Änderungen wurden in erster Linie damit gerechtfertigt, dass es gelte, die Auslegung des Übereinkommens durch die VO der Auslegung durch die wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft anzupassen.
Wenn in der Rsp-Übersicht der wbl verschiedentlich Befremden darüber geäußert worden ist, mit welcher Sorglosigkeit die Kom den Normalwert rechnerisch bestimmte, in diesen oftmals auch noch eine satte Gewinnspanne einrechnete, und das mit dem Segen des EuG bzw EuGH, muss eine Neuerung besonders hervorgehoben werden: Die Ermittlung des Normalwertes sollte sich in erster Linie auf aussagekräftige Verkäufe im üblichen Handelsverkehr des Ausfuhrlandes stützen. Verlustverkäufe im Ausfuhrland, selbst von Gütern im Überangebot, sollen aber als Vergleichsgrundlage ausgeschlossen bleiben; es wird umschrieben, wann Verkäufe als mit Verlust getätigt angesehen werden können. Selbst bei Ländern ohne Marktwirtschaft soll der Normalwert nicht ohne weiteres rechnerisch bestimmt werden können: Es werden Regeln für die Wahl eines geeigneten Drittlandes mit Marktwirtschaft aufgestellt und nur dann, wenn ein solches nicht ermittelt werden kann, sollte der Normalwert rechnerisch bestimmt werden können. Dabei ist vorgesehen, dass die Länder ohne Marktwirtschaft begründete Anträge stellen können, die Überprüfung anhand der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln zu führen. Die einzurechnenden Kosten der Betriebsaufnahme und ihre Verteilung auf die einzelnen Zeitspannen der Erzeugungstätigkeit wurden bestimmt.
Das Verfahren sollte innerhalb von 12 Monaten, unter außergewöhnlichen Umständen innerhalb von 15 Monaten, abgeschlossen sein. Soweit erforderlich, ist auch die rückwirkende Erhebung von Zöllen möglich, um ein Unterlaufen der endgültigen Maßnahmen zu verhindern. Die Bedingungen hierfür wurden festgelegt.

b) Die gemeinschaftliche Regelung für Zollbefreiungen
bestimmt die Fälle, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von Aus- oder Einfuhrabgaben gewährt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Zollgesetze eine Einfuhr nach einem Zollbefreiungsverfahren vorsehen; in gleicher Weise können auch zwei- und mehrseitige völkerrechtliche Abkommen der Gemeinschaft einen Verzicht auf die Zollerhebung vorsehen, ebenso gewisse Abkommen einzelner MS. Einzelne Befreiungen haben ihre Rechtsgrundlage in der VO selbst wie zB für Übersiedlungsgut mit Ausnahme der sich darunter befindlichen geistigen Getränke, Tabakwaren und gewerblich genutzten Gegenständen. Diese VO wurde nunmehr wiederverlautbart.

c) Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik mit gemeinschaftlich festgelegten Preisen macht es erforderlich, dass bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Unterschiedsbetrag zwischen den gemeinschaftlichen Preisen und den billigeren Weltmarktspreisen für Rohstoffe abgeschöpft wird, während bei der Ausfuhr in gleicher Weise Erstattungen gezahlt werden. Ebenso werden auch Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für den Anteil landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhoben, die in anderen Waren enthalten sind. Die diesbez VO wurde nunmehr wiederverlautbart. Diese Regelung gilt nicht nur für Waren, die die in Anh I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse enthalten, sondern auch für Verarbeitungserzeugnisse, die andere, einer Marktordnung unterliegende Erzeugnisse enthalten. Geringfügige Beträge sollen nicht erhoben und bei gleichartigen Vorgängen müssen geringfügige Unterschiede nicht berichtigt werden. Da die europäische Lebensmittelherstellung auf die Einfuhr landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse angewiesen ist, sollte die Verarbeitung im Veredelungsverkehr weiter möglich bleiben. Obwohl die Handelsabkommen in der Regel diese Behandlung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse beibehalten, gewähren dennoch einige von ihnen eine Herabsetzung der Agrarteilbeträge. Diese wird unter Berücksichtigung der allgemeinen Regel für die landwirtschaftlichen Teilbeträge und unter Heranziehung desselben Umrechnungskurses festgesetzt. Grundsätzlich steht aber die Absicherung der gemeinschaftlichen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Vordergrund.

d) Das Verfahren zur Eintragung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
wird auf seiner außenwirtschaftlichen Flanke dadurch abgesichert, dass für die Einfuhr dieser Stoffe eine Genehmigung der Kom erforderlich ist. Die ersten EinfuhrE der Kom zeigen, dass diese nur das außenwirtschaftliche Spiegelbild der EintragungsE bilden und nicht einem Schutzbedürfnis einzelner gemeinschaftlicher Wirtschaftszweige Rechnung tragen.

e) Die Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Auslieferung und Rechtshilfe
sind am 1. Februar in Kraft getreten.

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