Von Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind jene Personen erfasst, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss
vorhersehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte, …
Erfolgt eine Belästigung iSd § 5 Abs 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) in Vollziehung der Gesetze (hier:
durch den Gerichtsvollzieher während des Exekutionsvollzugs), besteht der Anspruch auf Schadenersatz auch gegen den zuständi…
Es besteht keine Pflicht des Sozialversicherungsträgers, über einen – unabhängig von einem Pensionsantrag gestellten – Antrag
auf Gewährung von Leistungen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung mit Bescheid zu entscheiden. Ist der Vers…
Entscheidet ein Zivilgericht in einem Folgeprozess in der Hauptsache mit Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien des Vorprozesses
über eine Frage, die das Gericht im Vorprozess als Vorfrage abweichend beurteilt hat, rechtfertigt dies nicht die Wie…
Der Verfasser hat 2008 einen rechtspolitischen Vorschlag des Inhalts unterbreitet, Bestandverträge in Einkaufszentren aus
dem MRG auszunehmen (Vollausnahme nach § 1 Abs 2 MRG). Grundlage dieses Vorschlages war eine handelswissenschaftliche Untersuch…
Der – auch nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende – “rasche Rückfall” ist seinem Gehalt nach einem der in §
33 StGB aufgezählten besonderen Erschwerungsgründe gleichwertig und kann neben den einschlägigen Vorstrafen gesondert a…
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