Staatsanwälte mit Wirtschaftskompetenz gesucht
Verfahrensleitende Beschlüsse dienen der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens, haben also keinen Selbstzweck
und vermögen auch kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben zu entfalten. Der Beschluss, mit dem eine Berufung zurü…
Telefonischen Anbringen (hier: Einverständniserklärung zur Unterhaltserhöhung) kommt im Außerstreitverfahren keine Wirksamkeit
zu. Dies bedeutet aber nicht, dass ihnen das Gericht nicht im Einzelfall nachzugehen hat, etwa durch Abklärung, ob das …
Liegt ein aktiver Eingriff in ein fremdes Rechtsgut nicht vor, besteht kein Anlass dafür, dem Beklagten im Amtshaftungsprozess
den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zu versagen.
Content Type Journal ArticleDOI 10.1007/s00503-010-1957-2…
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