Konzessionspflicht bei Wertpapierhandel_Andreas Zahradnik / Barbara Cervenka

Der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren ist ein Bankgeschäft, für das eine Konzession nach dem Bankwesengesetz [...]

Der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren ist ein Bankgeschäft, für das eine Konzession nach dem Bankwesengesetz [...]
Ein Gesellschafter ist bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand
hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft o…
Es ist grundsätzlich zulässig, das gesetzliche Konkurrenzverbot durch Vereinbarung zu erweitern, sodass dem Angestellten jede
andere Erwerbstätigkeit verboten wird. Ein rund sechs Wochen andauernder Verstoß gegen das vertragliche Verbot rechtferti…
Die Ausfertigung einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Erledigung musste bis zum 31. Dezember
2007 weder eine Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur enthalten. Das Fehlen von Unterschrift und Beglaubigung hatte
de…
Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales “sicherheitspolizeiliche Bedenken” iSd § 113 Abs 5 GewO 1994 erfordert das Bestehen
von durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen gedeckten konkreten Bedenken, aus deren Art sich schlüssig erkennen lässt…
Bei der Beurteilung der Antragslegitimation im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist zu unterscheiden, ob das Angebot
des Antragstellers bereits vom Auftraggeber ausgeschieden wurde oder ob es auszuscheiden gewesen wäre. Wurde das Angebot ber…
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