Achtung, Verwechslungsgefahr! 2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43.500 Fällen tätig. Dies betraf mehrere Millionen Produkte, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Beschränkten sich die Fälschungen vor 30 Jahren noch auf Kleidung und Schuhe, gibt es heute kaum mehr einen Markenartikel, der nicht schon als Billigkopie [...]
STEUERRECHT. Der Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2013 sieht Änderungen des PSG vor. Der Gesetzgeber will damit auf die Entscheidungen des OGH zu 6 Ob 42/09h und 6Ob 145/09f reagieren.
Die Änderungen betreffen insbesondere den Begünstigtenbeirat und den Stiftungsvorstand. Klargestellt ist jetzt (wenn auch nur in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf), dass ein [...]
Tobias Reeh, geb. 1975, Dipl.-Geogr. (2001), Dr. rer. nat. (2005), seit 2007 wissenschaftlicher Angestellter am Geographischen Institut der Georg-August-Universität Göttingen, [...]
In den ersten beiden Teilen der Serie wurden Tipps für die Zeit vor dem Liegenschaftserwerb gegeben. In diesem Beitrag wird näher auf die Bauphase selbst eingegangen, insbesondere auf die Warn- und Hinweispflichten des Auftragnehmers.
Der Zweck der Warnpflicht des Auftragnehmers liegt in der Dispositions-freiheit des Auftraggebers. Der Auftraggeber soll in Kenntnis des Risikos entscheiden können, [...]
Die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum österreichischen Zugabenrecht ist nur wenige Tage alt. Dass das österreichische Verbot in der derzeit geltenden Fassung als gemeinschaftsrechtswidrig erachtet wurde, kam nicht unerwartet. Ob die Entscheidung nun allerdings einen Freibrief für jegliche Zugaben an Verbraucher darstellt, hinterfragen die Experten Dr. Julia Kusznier und Dr. Andreas Zellhofer, Rechtsanwälte [...]
In Kooperation mit wirtschaftsanwaelte.at
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