(Fortsetzung v. Teil 1)
4. Aufbau und Organisation der neuen Verwaltungsgerichte
Art. 134 B-VG neu sieht vor, dass die Verwaltungsgerichte aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl sonstiger Mitglieder bestehen.
1. Allgemeines und Eckpunkte
Das BKA übermittelte am 15. Februar 2010 dem Parlament den Entwurf über ein “Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010)” zur Begutachtung.
Nunmehr liegt der lang erwartete erste Entwurf für eine Reform des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vor, das bis 12.12. diesen Jahres an die Vorgaben der neuen Abfallrahmenrichtlinie angepasst werden muss. Zwei Bereiche interessieren besonders: Die neue Abfallhierarchie, welche das Recycling vor die sonstige Verwertung stellt, sowie das Dauerthema, wer die Abfälle bekommt und später entsorgt, [...]
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In Österreich wird am 25. April 2010 ein neuer Bundespräsident gewählt. Die Absicht einer Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen, der auch im Wolfsberger Gemeinderat sitzt, brachte die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und des Bundespräsidentenwahlgesetzes (BPräsWG), wonach von der Wählbarkeit zum Bundespräsidenten Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben, ausgeschlossen sind, wieder in den [...]
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Schon seit längerem hat das digitale Zeitalter auch das Buch erreicht und so sind die so genannten eBooks im Vormarsch. Verwendet werden dazu häufig eBook Lesegeräte, welche bereits von diversen Anbietern am Markt sind. Der Online-Buchhändler Amazon beispielsweise hat kürzlich ein eigenes eBookgerät, genannt Kindle, in den USA präsentiert, wo es ein großer Erfolg ist. [...]
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