FICKSHUI

FICKSHUI: Das deutsche Patenamt weigerte sich, die Wort-Bild- Marke “Fickshui” für Bekleidung, Schuhe und Spielzeug einzutragen wegen Verstoßes “gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung”.

Ob das Bundespatentgericht die angebliche Obszönität toleriert hat und wie sich die Entscheidung zu den Präjudizien “Hello Pussy” sowie “Fucking Hell” verhält, erfahren Sie hier http://www.eurolawyer.at/pdf/BPatG-27-W-pat-41-10.pdf

Gepostet von Tanja Szabo am 10.08.2010. In News. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen