Lindt Goldhase III – OGH Beschluss vom 22.9.2009, 17 Ob 17/09p

Lindt Goldhase III:

Rechtzeitig vor Ostern geht der Streit zwischen zwei Goldhasen in eine weitere Runde. Nachdem bereits das Europäische Höchstgericht in Luxemburg befasst worden war, musste der OGH die Sache neuerlich an die Unterinstanzen zurück verweisen.

Mit welcher Begründung, lesen Sie hier ……

http://www.eurolawyer.at/pdf/OGH-17-Ob-17-09p.pdf

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Gepostet von Tanja Szabo am 8.04.2010. In News. Abonnieren mit RSS 2.0. Sie können Kommentare oder Trackbacks setzen