Artikel in “Öffentliches Recht”

Die Krim und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung_Manfred Nowak

Copyright: Maximilian Dörrbecker, Creative Commons

Präsident Putin versucht, die Annexion der Krim durch russische Truppen auf das völkerrechtlich verankerte Recht aller Völker auf Selbstbestimmung zu [...]

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Neuerungen zum Beschränkungsverbot: Anmerkungen zu den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Prinz und Seeberger, Meneses und Elrick_Christian Ruhs

Dr. Christian Ruhs

In seinem Urteil in den verbundenen Rs Prinz und Seeberger[1] hat der Gerichtshof entschieden, dass Art 20 AEUV und 21 [...]

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Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden – und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern. Weiterlesen

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„Fotografierverbot“_Thomas Höhne

(c) reskinico, Flickr CC BY-ND 2.0

OGH, Urteil 27.2.2013, 6 Ob 256/12h – „Fotografierverbot“ (gekürzt) Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Im Zusammenhang mit [...]

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EGMR stärkt Online-Rechte: Ist Straßburg auf dem Weg zum Internet-Gerichtshof?

EGMR by Bowfinger26 Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Von wegen „rechtsfreier Raum“: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine ausführliche Judikatur zum Schutz der Menschenrechte im Internet entwickelt. [...]

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Kein rechtliches Verständnis für Effizienz, Effektivität und Kapazitätsgrenzen

Universität Wien, Franz Jachim, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Oder: Was sich in der letztinstanzlichen Entscheidung des OGH zur Causa Duess und der österreichischen Universitätsfinanzierung nicht findet. Das Universitätsgesetz [...]

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