1.) Zur “bestimmungsgemäßen Verwendung” iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG: VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0162: Die Verwendung von Kabel-Granulat als Reitplatzbefestigung stellt keine “nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäße Verwend…

Die Kommission hat am 31.1.2012 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik vorgeschlagen (KOM[2011]…

Abstract  Die Jahresabrechnung ist für die Wohnungseigentümer von besonderer Bedeutung, weil sie so Einblick in die Verwaltung der Liegenschaft
erhalten und die Tätigkeit des Verwalters kontrollieren können. Nach § 34 Abs 3 WE…

BuchbesprechungAllgemeiner Entschädigungsfonds/Josef Aicher/Erich Kussbach/August Reinisch (Hg), Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution. Band 3. Wien: facultas.wuv Universitätsverlag 2010, 568 Seiten, 55,- €, ISBN 978-3-7089-0…

Vor kurzem ist im ABl der EU die konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht worden. Inhaltliche Änderungen sind aufgrund der Neufassung der RL nicht zu verzeichnen. Lediglich die Nummerierung der Art wurde angepasst (Art 10a ist nunmehr Art 11; …

1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste Der OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB gegen überhän…

Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM Berlakovich Leben in die Diskussion gebracht, ob man sich nicht von den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls lös…