Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV) kundgemacht worden. Die VO regelt das Abfallende fü…
1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: Abfallrecht Die Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige Behörde. Die Befugnis zur Amtsbes…
1.) Recycling von Baurestmassen – Abfalleigenschaft? VwGH 26. 1. 2012, 2010/07/0065 zu §§ 2, 5, 15 Abs 3 AWG 2002 idF vor BGBl I 2011/9 Die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingbaustoffen bestimmter Qualitäten führt nicht das Abfallend…
1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P – Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P – Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH gegen die Entscheidunge…
Mit BGBl II 2012/53, ausgegeben am 6. 3. 2012, ist eine Novelle zur Änderung der AltfahrzeugeV im BGBl kundgemacht worden. Die AltfahrzeugeV regelt in Umsetzung der RL 2000/53/EG Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Abfällen von Fahrzeugen und…
VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG 2002 jedenfalls dann aus, wenn…
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