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WOHNRECHTSNOVELLE 2015: Erhaltungspflicht des Vermieters – Zubehöreigenschaft bei Wohnungseigentum_Christoph Luegmair

Christoph Luegmair_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015) beschränkt sich auf zwei Punkte: Im Mietrecht wird die Erhaltungspflicht des Vermieters auf Heizthermen und Warmwasserboiler ausgedehnt, wobei die Regelung auch für bestehende Mietverhältnisse gilt. Im Wohnungseigentumsrecht entfällt auch rückwirkend dieNotwendigkeit, Zubehörwohnungseigentum im Grundbuch gesondert eintragen zu lassen. MIETE Bislang traf den […]

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Die Sanierungstreuhand als Instrument der außergerichtlichen Unternehmenssanierung_Fritz Ecker

Fritz Ecker_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden von den finanzierenden Banken regelmäßig Sanierungsbeiträge zur kurzfristigen Überwindung eines Liquiditätsengpasses gefordert. Das sanierungsbedürftige Unternehmen verfügt in einer derartigen Situation jedoch häufig nicht mehr über ausreichende werthaltige Sicherheiten für einen zusätzlichen Kreditrahmen. Hinzu kommt, dass der Gesellschafter oftmals nicht fähig oder willens ist, einen zusätzlichen Liquiditätsbeitrag zu […]

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Kennzeichenbenutzung: Empfangbar ist nicht genug_Rainer Schultes

Rainer Schultes_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Der Registrierung einer Gemeinschaftsmarke kann eine nicht eingetragene Marke oder ein sonstiges im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichen von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegenstehen (also ein älteres nicht registriertes Recht). Eine der Voraussetzungen ist, dass die Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Anmeldetag der (jüngeren) Gemeinschaftsmarke erworben worden sind. Diese Fragen waren Gegenstand einer aktuellen […]

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Geistiges Eigentum vs. Innovation?! Der 3D-Druck und seine juristischen Stolperfallen_Max W. Mosing

Max W. Mosing_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Additive Fertigungsverfahren („additive manufactoring“) – landläufig 3D-Druck genannt – wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft gesehen. Die geltenden Gesetze scheinen der schon Gegenwart seienden Zukunftstechnologie nur zum Teil gewachsen zu sein. Im Ergebnis gilt es, die Interessen an der Innovation und deren Nutzung vorsichtig mit jenen derer, deren Produkte „nachgedruckt“ werden, abzuwägen. Die Technik des 3D-Drucks […]

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Verstoß gegen Informationspflicht nach E-Commerce-Gesetz lauterkeitswidrig!_Max W. Mosing

Max W. Mosing_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Der Oberste Gerichtshof (OGH 24.6.2014, 4Ob59/14a) hatte sich (wieder einmal) damit zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten im eCommerce-Bereich eine Lauterkeitswidrigkeit im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen kann. Da gerade beim eCommerce mit Verbrauchern durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) kürzlich – und aufgrund der Übergangsvorschriften in Zukunft auch […]

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Seit 1.1.2015 Verschärfungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping!_Rudolf Ganzert

Rudolf Ganzert_Copyright Wirtschaftsanwälte.at

Mit Jahresbeginn wurde in Österreich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz massiv verschärft. Die Lohnkontrollen wurden ausgeweitet, die Strafen erhöht und die Verjährung erstreckt. Anders als bis Ende 2014, liegt jetzt gemäß § 7i Abs 5 AVRAG strafbares Lohndumping auch dann vor, wenn das vom Dienstgeber tatsächlich bezahlte Entgelt unter dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gemäß […]

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