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Innerösterreichischer Fernabsatz von Arzneimitteln

Dr. Max W. Mosing

Die Aufregung war groß, als die DocMorris-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das allumfassende Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln für europarechtswidrig erklärte – der grenzüberschreitende Vertrieb von nicht-rezeptpflichtigen Arzneimitteln war zulässig. Aufgrund der später erlassenen europarechtlichen Grundlagen wird mit 25. Juni 2015 auch der rein innerösterreichische Fernabsatz zulässig – Apotheken treffen aber umfassende Pflichten. Der Europäische Gerichtshof […]

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Crowdfunding-Gesetz erleichtert Finanzierung für KMU

Roman Rericha

Vergangene Woche hat der Entwurf zum neuen Crowdfunding-Gesetz den Ministerialrat passiert. Die Gesetzesinitiative sieht erhebliche Erleichterungen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle und verbindliche Regeln für Plattformbetreiber vor. “Ein wegweisender Entwurf und eine erforderliche Verbesserung für alternative Finanzierungsformen” findet Roman Rericha, Partner bei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH. Wien, 26. Mai 2015: Roman Rericha, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht […]

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Ein Blick auf die Strafrechtsreform 2015

Marie Gstöttner von Brauneis Klauser Prändl

Zum Gesetzesentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 2015 konnten bis zum 24.4.2015 Stellungnahmen abgegeben werden. Wichtige Neuerungen. Um dem wesentlichen Anliegen der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – mildere Bestrafung von Vermögensdelikten und strengere Bestrafung im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben – zu entsprechen, sieht der Entwurf ua Erhöhungen der Schadensgrenzen bei Vermögensdelikten sowie die Anhebung der […]

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Schiedsverfahren im Fokus

Günther Horvath und Moritz Keller sind Rechtsanwälte und Schiedsexperten im Wiener Büro von
Freshfields Bruckhaus Deringer

Die Vorteile internationaler Schiedsgerichte liegen auf der Hand. Im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehen diese aber im Kreuzfeuer der Diskussion. Redaktion: Laut Online Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP, lehnen 97 Prozent Schiedsgerichte vehement ab. Brüssel kündigt nun an, die ISDS, also diese umstrittenen Schutzklauseln für Investoren überarbeiten zu wollen. […]

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Übertragung von Liegenschaftseigentum innerhalb der Familie wird ab 2016 bedeutend teurer

Clemens Gärner

Mit der “größten Steuerreform aller Zeiten”, wie es derzeit in aller Munde heißt, wird die Erbschaftssteuer durch die Hintertür wieder eingeführt. Bei der Übertragung von Immobilien und Grundstücken innerhalb der Familie müssen derzeit 2% vom 3-fachen Einheitswert an Grunderwerbsteuer bezahlt werden – unabhängig davon, ob die Immobilien verkauft, verschenkt oder vererbt wurden. In Zukunft, geplant […]

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Konkurrenzklausel – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei gesetzwidrigem Inhalt

Horst Lukanec und Angelika Pallwein-Prettner, beide Partner bei Binder Grösswang

Arbeitgeber versuchen regelmäßig durch Vereinbarung von nachvertraglichen Konkurrenzklauseln zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses direkt zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln und so unternehmens- und branchenspezifisches Know-How dem Konkurrenten zufließt. Das Angestelltengesetz beinhaltet in den §§ 36-38 detaillierte und zwingende Regelungen zur Gestaltung und Durchsetzbarkeit von Konkurrenzklauseln. In der Praxis werden allerdings immer wieder gesetzwidrige […]

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