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Smart Meter: Was die Zähler zählen dürfen

Rechtsanwalt Markus Moser ist Experte für Dispute Resolution und Gesellschaftsrecht bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte

Die Debatte über Sinn und Unsinn von Smart Meter, also intelligenten Stromzählern, tobt seit Jahren. Das spiegelt sich in der verworrenen Rechtslage wieder. Die flächendeckende Installation von Smart Meter, vom Gesetzgeber etwas spröder als „intelligente Messgeräte“ bezeichnet, ist seit Jahren durch EU-Richtlinien vorgegeben. Nun soll es jetzt damit losgehen: Bis 2019 sollen nach aktueller Rechtslage […]

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Schoenherr berät ÖVAG beim Verkauf der Volksbank Malta

Sascha Hödl

Schönherr, eine der führenden Anwaltskanzleien in Zentral- und Osteuropa, hat die Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) beim Verkauf ihrer Tochter Volksbank Malta Limited an die maltesische Mediterranean Bank plc beraten. Vertreter der ÖVAG und der Mediterranean Bank haben am 11. April 2014 den Vertrag über den Verkauf der Volksbank Malta unterzeichnet. Mit dem Vertragsabschluss erwirbt die Mediterranean […]

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Der OGH zu Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Bauträgerverträgen

Nicole NEUGEBAUER-HERL & Simone MAIER-HÜLLE

Wieder einmal hat sich der OGH in seine aktuellen E 2 Ob 123/12w mit der Frage der Abwicklung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus Bauträgerverträgen und damit zusammenhängend der Frage auseinandergesetzt, wer zur Erhebung dieser Ansprüche berechtigt ist – der einzelne Erwerber oder die Eigentümergemeinschaft und worauf kann dieser Anspruch gerichtet sein? Beim Erwerb neu errichteter […]

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Spiessrutenlauf: Anspruchsverlust beim Bauen

Wolfgang Müller

Zu den teilweise beachtlichen technischen Herausforderungen des Bauens tritt die Schwierigkeit, die gewünschte Bauleistung umfänglich und ausreichend zu beschreiben. Diese Beschreibung soll dazu dienen, dass die Ausführung des Bauvorhabens ohne zusätzliche Auswirkungen auf Kosten und Zeit möglich ist. Leistungsabweichungen nach Zuschlagserteilung gehören deshalb seit jeher zum kleinen Einmaleins der Beteiligten. Die von den Bauherren errichteten […]

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Verbrennung von eigenen Produktionsrückständen ist sichere Weiterverwendung – Produkteigenschaft bejaht

David Suchanek

VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte. Mit der AWG-Novelle 2010 wurden in § 2 Abs. 3a AWG 2002 Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes festgelegt. Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenproduktes ist danach die „sichere Weiterverwendung” des Stoffes oder Gegenstandes. Nach den Erläuterungen zur AWG-Novelle 2010 […]

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Grenzüberschreitende Förderung von Grünstrom

Andreas Gunst ist Partner in der Praxisgruppe Finance & Projects von DLA Piper Weiss-Tessbach

Ein Fall vor dem europäischen Gerichtshof kann zu fundamentalen Änderungen bei grenzüberschreitendem Handel mit erneuerbaren Energien und zu deren Vergütung führen. Für österreichische und andere europäische Grünstromerzeuger ergeben sich neue Handels- und Optimierungsmöglichkeiten. Und für Endkunden hoffentlich eine kostengünstigere Förderung von Grünstrom. Im Fall Alands Vindkraft (C-572/12) bestätigte ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in einem […]

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