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Crowdfunding-Gesetz beschlossen

KEVIN RASTEGAR

Der Nationalrat hat am 7.7.2015 das Crowdfunding-Gesetz (Alternativfinanzierungsgesetz, AltFG) einstimmig verabschiedet; das AltFG soll am 1.10.2015 in Kraft treten. Für Crowdfunding wird damit erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen. Überhaupt wird der Kapitalmarkt grundlegend modernisiert. Österreich nimmt dabei eine führende Rolle in Europa ein. Bislang war die Rechtslage wenig zufriedenstellend: KMUs mussten ab € 250.000 einen […]

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Der Wettbewerb auf digitalen Märkten

Mag. Dr. Hanno Wollmann ist Partner bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH und Experte für Wettbewerbs- und Kartellrecht

Die EU-Kommission läutet ihre Digital Single Market Initiative mit einer wettbe-werbsrechtlichen Untersuchung ein. Dazu Rechtsanwalt Hanno Wollmann. Am 1. November 2014 hat die Juncker-Kommission mit viel Elan ihr Amt angetreten. Das erklärte Ziel ist es, die Kommission wieder zu einer treibenden Kraft für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa zu machen. Dass die […]

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Schiedsverfahren fördern Streitkultur

Dr. Christian Konrad im Interview

Warum Alternativ Dispute Resolution, also nicht nur Schiedsrecht, wirklich besser ist, dazu im Gespräch der Wiener Schiedsrechtsexperte Christian Konrad. Redaktion: Über Schiedsverfahren wurde schon viel berichtet, wenig aber über das dahinter und wie man den optimalen Vertreter wählt? Konrad: In einem internationalen Streitfall stellen sich oftmals sehr komplexe Rechtsfragen, die in einem rein innerstaatlichen Verfahren […]

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OGH: Immissionen bei Straßenbauprojekten

„In Anbetracht der vorliegenden Entscheidung wird die Asfinag die UVP Bewilligungsanträge in Zukunft vorausschauender stellen müssen“. so Volker Riepl

Eine aktuelle OGH­Entscheidung ­öffnet für Betroffene neue Möglichkeiten. Konkret bejahte der OGH in seiner Entscheidung die bis dato ungeklärte Rechtsfrage, ob man gegen die ASFINAG im Rahmen von Straßenbauprojekten bestimmte rechtliche (Unterlassungs-)Ansprüche stellen kann, d.h. ob die ASFINAG passiv legitimiert ist. „Die letzte Rechtsprechung hierzu gab es im Jahr 1997, die aber noch die Phyrn […]

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Innerösterreichischer Fernabsatz von Arzneimitteln

Dr. Max W. Mosing

Die Aufregung war groß, als die DocMorris-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das allumfassende Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln für europarechtswidrig erklärte – der grenzüberschreitende Vertrieb von nicht-rezeptpflichtigen Arzneimitteln war zulässig. Aufgrund der später erlassenen europarechtlichen Grundlagen wird mit 25. Juni 2015 auch der rein innerösterreichische Fernabsatz zulässig – Apotheken treffen aber umfassende Pflichten. Der Europäische Gerichtshof […]

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Crowdfunding-Gesetz erleichtert Finanzierung für KMU

Roman Rericha

Vergangene Woche hat der Entwurf zum neuen Crowdfunding-Gesetz den Ministerialrat passiert. Die Gesetzesinitiative sieht erhebliche Erleichterungen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle und verbindliche Regeln für Plattformbetreiber vor. “Ein wegweisender Entwurf und eine erforderliche Verbesserung für alternative Finanzierungsformen” findet Roman Rericha, Partner bei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH. Wien, 26. Mai 2015: Roman Rericha, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht […]

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