2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sogenannten Submissionsmodell nicht mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sei und folglich unter die Vergaberichtlinie (2004/18/EG) falle. In seiner jüngsten Entscheidung vom 10. März 2011 erkannte der EuGH hingegen, dass die Vergaberichtlinie auf das rettungsdienstliche [...]
21.03.2011 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtline 89/665 vereinbar, die Schadenersatz vom Verschulden eines Auftraggebers abhängig macht!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, dass Bietern Schadenersatzansprüche wegen eines Vergabeverstoßes verschuldensunabhängig zustehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde gefolgt ist, diese aber später [...]
25.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Der EuGH verneint in seiner aktuellen „Akzo Nobel Entscheidung“ erneut einen Vertraulichkeitsschutz unternehmensinterner Kommunikation mit einem Syndikusanwalt. Unternehmen sind daher weiterhin gefordert, ihre interne Kommunikation zu kartellrechtlich relevanten Sachverhalten entsprechend zu limitieren und durch das Einschalten externer Rechtsanwälte möglichst zu privilegieren.
EUGH. Das aktuelle Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Akzo Nobel [...]
23.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Der EuGH sieht Schadenersatz für übergangene Bieter auch ohne Verschulden des Auftraggebers als gerechtfertigt an. Der Europäische Gerichtshof sorgt mit einem jüngst ergangen Urteil für Aufregung und wirbelt das System des österreichischen Schadenersatzrechts – zumindest im Bereich von Vergabeverfahren – ordentlich durcheinander. Dem aktuellen Urteil des EuGH (C-314/09 vom 30.9.2010) liegt ein Vergabeverfahren aus grauer [...]
11.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
EuGH C 278/08 vom 25.03.2010
7.05.2010 | In Featured,News | Mehr »
Zur Erfüllung eines Kinderwunsches ist die Eizellenspende verboten. Auch die Befruchtung mit Samenspenden eines Dritten außerhalb des Körpers einer Frau [...]
6.04.2010 | In News | Mehr »
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