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Intellectual property: "Merchandising Reloaded"

Mag. Martin Reinisch (Foto: Walter J.Sieberer)

Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung stärkt der Oberste Gerichtshof (OGH) der Merchandising-Branche den Rücken, diese ist damit für künftige Projekte besser gegen „Free Rider“ abgesichert. Rechtsanwalt Martin Reinisch dazu im Interview. Markenrechtsklage Dieser Entscheidung zugrunde liegt eine Markenrechtsklage der Spanischen Hofreitschule – Bundesgestüt Piber, einer Gesellschaft öffentlichen Rechts, die seit 1987 die Wortmarke „Spanische Reitschule“ [...]

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„Providerklage“ – Zensur oder zulässige Rechtsdurchsetzung?

Mag. Dieter Heine, Partner bei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH

„Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält die ASFINAG deswegen auch eine Unterlassensaufforderung?“ So kommentierte die Vereinigung der Internet Service Provider in Österreich (ISPA) die Klage auf Unterlassung des Vereins Anti Piraterie (VAP) gegen einen der größten heimischen [...]

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Produktpiraterie: Das (K)Entern der Konsumgesellschaft

Mag. Dieter Heine, Partner bei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH

Achtung, Verwechslungsgefahr! 2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43.500 Fällen tätig. Dies betraf mehrere Millionen Produkte, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Beschränkten sich die Fälschungen vor 30 Jahren noch auf Kleidung und Schuhe, gibt es heute kaum mehr einen Markenartikel, der nicht schon als Billigkopie [...]

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Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen

Dr. Clemens Lintschinger, MSc (Foto: Walter J. Sieberer)

Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über das unerwünschte Ansprechen im Fernabsatz: Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien gilt als aggressive Geschäftspraktik und ist grundsätzlich verboten. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH die Tatbestandsmerkmale des [...]

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Werbung mit Testergebnissen?

Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Werbung mit Testergebnissen: Das UWG verbietet die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass [...]

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Rechtliche Grundlagen für Videoüberwachung

Mag. Hermann Hansmann

BIG BROTHER IS WATCHING! Nicht nur im öffentlichen Raum werden Menschen zunehmend mit Videokameras überwacht, auch in Unternehmen werden Mitarbeiter mit Videokameras häufig aufgezeichnet. Die Arge Daten schätzt, dass in Österreich bis zu 100 000 Videoüberwachungen rechtswidrig sind. In Österreich gibt es kein eigenes “Videoüberwachungsgesetz.” Dennoch ist Videoüberwachung nicht ohne weiteres zulässig. Mit der am [...]

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