Psychische Krankheit und geistige Behinderung (§ 273 Abs 1 ABGB) sind Rechtsbegriffe, die nicht mit medizinischen Definitionen
übereinstimmen müssen, die aber auch nicht völlig losgelöst von medizinischen Regeln und Erfahrungssätzen zu interpret…
Tagung – “Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie: Fortschritt für die EU-Bürger oder alte Rechte neu verpackt?”; Podiumsdiskussion: Der Ersatz von Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten von Unternehmern – Ankündigung
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Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses
nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine erwerbstätige
Di…
Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung zieht eine Präklusion von im rechtskräftig erledigten Verfahren
bereits möglichem, aber nicht ausgeführtem Vorbringen nach sich. Diese Präklusion bezieht sich aber nur auf solche Tat…
Nach den insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen können sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfte angefochten
werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts nicht vor, etwa weil die Anfechtungsf…
§ 234 ZPO behandelt in Ansehung des Klägers den Fall, dass dieser nach Streitanhängigkeit seine materielle Berechtigung verliert,
trotzdem aber seine Prozessführungsbefugnis behält. Wird dem Kläger, der bei Klageeinbringung infolge Zession der s…
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