1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der Gefährdungsabschätzung durch Verordnung in den …
Ein Mieter hat gem. § 1096 ABGB Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn ohne sein Verschulden der vertraglich vereinbarte Gebrauch des [...]
Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal erwirtschaftetes Vermögen seitens des Staates rasch und einziehen bzw. abschöpfen zu können.
Darüber hinaus wird eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA) zur effizienten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption eingerichtet. Dabei werden unter [...]
Im Rahmen eines Jour Fixe referierten Rechtsanwalt Dr. Bernhard Kall und Prof.-Ing. Dr. Rainer Stempkovski in den Räumlichkeiten von Willheim Müller Rechtsanwälte zum Thema “Projektmanagement – Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Koordinierung der einzelnen Auftragnehmer“
Einführend erläuterte Dr. Kall die Schnittstellen und Reibungsflächen der einzelnen Gewerken einer Baustelle, an denen es zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen kann, die [...]
Erfahrungsgemäß bieten die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gewerken der an einer Baustelle beschäftigten Auftragnehmer Reibungsflächen, an denen es zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen kann, die zu Bauablaufstörungen und Behinderungen führen. Dabei stellt sich die Frage, wer das finanzielle Risiko der Koordination trägt. Nach der Grundregel des § 1168 ABGB muss der Auftraggeber Mehrkosten tragen, die durch die [...]
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über das unerwünschte Ansprechen im Fernabsatz: Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien gilt als aggressive Geschäftspraktik und ist grundsätzlich verboten. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH die Tatbestandsmerkmale des [...]
In Kooperation mit wirtschaftsanwaelte.at
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