OGH: Rückforderung von Gebrauchsabgaben – kurze Verjährung
OGH 30. 3. 2009, 7 Ob 269/08x
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Tag Archiv von: OGH
Die Unabhängigkeit der Stiftungsorgane – Rechtsfortbildung durch den OGH_Martin Schauer
Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht, Juridicum Wien
weiterlesen... OGH: Irreführung durch Bezeichnung eines Handelsbetriebes als “Österreichs größter Bio-Bauer”
OGH 9.6.2009, 4 Ob 94/09s
weiterlesen... OGH: „Nullverzinsung“ von Sparbüchern unzulässig
OGH 5 Ob 138/09 vom 13. 10. 2009
§§ 31 f BWG, 879 Abs 3 ABGB
„Promotion“ als Hinweis für eine bezahlte Anzeige nicht ausreichend
Der ORF klagte erfolgreich eine Tageszeitung auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 1 UWG iVm § 26 MedienG, weil diese bezahlte Einschaltungen als „Promotion“ bezeichnet hat (OGH 4 Ob 62/09 k vom 14. 7. 2009 § 26 MedienG, § 1 UWG).
weiterlesen...OGH: Leasing-”Ersatzklauseln” unzulässig
Der Oberste Gerichtshof entschied nach einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI), dass Firmen, die nach einer Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln eine Unterlassungserklärung abgeben, diese nicht mit “Ersatzklauseln” versehen dürfen (OGH, 3.9.2009, 2 Ob153/08a).
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