Home » OGH Artikel mit den Tags “OGH”

Werbung mit Testergebnissen?

Dr. Clemens Lintschinger, MSc

Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Werbung mit Testergebnissen: Das UWG verbietet die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass [...]

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OGH: Bewusstloser Trabrennfahrer haftet für sein Pferd

OGH vom 18.12.2009, 2 Ob 211/09g Der Beklagte, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, hatte beabsichtigt, mit seinem Pferd und dem angehängten „Trainierwagen” [...]

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OGH: Rückforderung von Gebrauchsabgaben – kurze Verjährung

OGH 30. 3. 2009, 7 Ob 269/08x

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Die Unabhängigkeit der Stiftungsorgane – Rechtsfortbildung durch den OGH_Martin Schauer

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht, Juridicum Wien §§ 15 Abs 2; 23 Abs 2 Satz 2 analog PSG                           [...]

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OGH: Irreführung durch Bezeichnung eines Handelsbetriebes als "Österreichs größter Bio-Bauer"

OGH 9.6.2009, 4 Ob 94/09s

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OGH: „Nullverzinsung“ von Sparbüchern unzulässig

OGH 5 Ob 138/09 vom 13. 10. 2009 §§ 31 f BWG, 879 Abs 3 ABGB    

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