Home » OGH Artikel mit den Tags “OGH”

OGH: „Nullverzinsung“ von Sparbüchern unzulässig

OGH 5 Ob 138/09 vom 13. 10. 2009 §§ 31 f BWG, 879 Abs 3 ABGB    

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OGH: Enkelkind als Ursache entgangener Urlaubsfreude der Großeltern

Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Die Großeltern eines fünfjährigen Kindes hatten eine von der beklagten Partei veranstaltete Pauschalreise nach Zypern inklusive Flug und Hotel (Pauschalreise) [...]

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„Promotion“ als Hinweis für eine bezahlte Anzeige nicht ausreichend

Der ORF klagte erfolgreich eine Tageszeitung auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 1 UWG iVm § 26 MedienG, weil diese [...]

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OGH: Leasing-"Ersatzklauseln" unzulässig

Der Oberste Gerichtshof entschied nach einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI), dass Firmen, die nach einer Abmahnung wegen unzulässiger [...]

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