Nach einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtline 89/665 vereinbar, die Schadenersatz vom Verschulden eines Auftraggebers abhängig macht!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, dass Bietern Schadenersatzansprüche wegen eines Vergabeverstoßes verschuldensunabhängig zustehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde gefolgt ist, diese aber später [...]
25.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Rechtmäßiger Widerruf eines Vergabeverfahrens kann zur Schadenersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers führen In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen. Nicht immer wird beachtet, dass dies nur in ganz bestimmten Fällen möglich ist. Ein Vergabeverfahren ist nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß § 139 Bundesvergabegesetz dann verpflichtend zu [...]
15.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Der EuGH sieht Schadenersatz für übergangene Bieter auch ohne Verschulden des Auftraggebers als gerechtfertigt an. Der Europäische Gerichtshof sorgt mit einem jüngst ergangen Urteil für Aufregung und wirbelt das System des österreichischen Schadenersatzrechts – zumindest im Bereich von Vergabeverfahren – ordentlich durcheinander. Dem aktuellen Urteil des EuGH (C-314/09 vom 30.9.2010) liegt ein Vergabeverfahren aus grauer [...]
11.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
BIG BROTHER IS WATCHING! Nicht nur im öffentlichen Raum werden Menschen zunehmend mit Videokameras überwacht, auch in Unternehmen werden Mitarbeiter mit Videokameras häufig aufgezeichnet. Die Arge Daten schätzt, dass in Österreich bis zu 100 000 Videoüberwachungen rechtswidrig sind. In Österreich gibt es kein eigenes “Videoüberwachungsgesetz.” Dennoch ist Videoüberwachung nicht ohne weiteres zulässig. Mit der am [...]
5.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
OGH vom 18.12.2009, 2 Ob 211/09g Der Beklagte, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, hatte beabsichtigt, mit seinem Pferd und dem angehängten „Trainierwagen” [...]
22.03.2010 | In Featured,News | Mehr »
Die Großeltern eines fünfjährigen Kindes hatten eine von der beklagten Partei veranstaltete Pauschalreise nach Zypern inklusive Flug und Hotel (Pauschalreise) [...]
11.11.2009 | In News | Mehr »
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