Am 21. 11. 2011 ist mit BGBl I 2011/103 das BG zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt kundgemacht worden. In Umsetzung der EU-RL 2008/99/EG (RV 1392 24. GP NR) wurden neue Tatbestände betreffend Schädigung der Ozonschicht [§ 177d …
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgebl…
Mag. Pilar Koukol studierte von Oktober 2005 bis Jänner 2010 Rechtswissenschaften in Wien. Seit Mai 2010 ist sie Universitätsassistentin am [...]
Die Verurteilung von Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB) hat für viel mediales Aufsehen und einigen Gesprächsstoff gesorgt. Der [...]
Mit 31.8.2011 hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden sollen, zur Beschlussfassung vorgelegt (RV 1…
Für jeden Betroffenen ist die angemessene Verteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren schwierig, denn solche Verfahren ziehen weite Kreise. Eine optimale Verteidigungsstrategie will also umfassend vorbereitet sein.
Ein verurteilendes Straferkenntnis(nicht jedoch ein Freispruch!)entfaltet nämlich unter anderemauch fürZivilgerichte weitgehende Bindungswirkung, sodass diese oft nur mehr auf die Ermittlung der Höhe eines Ersatzanspruches beschränkt sind. Im Strafverfahren gewonnene Beweise – [...]
In Kooperation mit wirtschaftsanwaelte.at
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