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Wirtschaftsstrafverfahren eine Gefühlssache?

Dr. Clemens Völkl (Foto: Walter J. Sieberer)

Für jeden Betroffenen ist die angemessene Verteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren schwierig, denn solche Verfahren ziehen weite Kreise. Eine optimale Verteidigungsstrategie will also umfassend vorbereitet sein.
Ein verurteilendes Straferkenntnis(nicht jedoch ein Freispruch!)entfaltet nämlich unter anderemauch fürZivilgerichte weitgehende Bindungswirkung, sodass diese oft nur mehr auf die Ermittlung der Höhe eines Ersatzanspruches beschränkt sind. Im Strafverfahren gewonnene Beweise – [...]

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Straffrei dank neuer Kronzeugenregelung?

Dr. Alexander MIRTL M.B.L.

Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal erwirtschaftetes Vermögen seitens des Staates rasch und einziehen bzw. abschöpfen zu können.
Darüber hinaus wird eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA) zur effizienten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption eingerichtet. Dabei werden unter [...]

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3 wichtige OGH Entscheidungen für Unternehmer

Dr. Christian Nordberg

Der OGH zur Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme einer GmbH. Eine aktuelle Entscheidung des OGH zeigt, dass Jede unmittelbare oder mittelbare, offene oder im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistung einer GmbH an einen ihrer Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst. Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann (auch) darin liegen, [...]

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Kundendatenverlust kann teuer werden!

RAA Mag. Martin Knoll, Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH

Viele Unternehmen hüten einen Schatz, ohne es zu wissen. Die Rede ist von ihren Kundendaten. Diese gelten, wie auch das Leben, als grundrechtlich geschütztes Gut. Daher sind beim Umgang mit Daten strenge Regeln zu befolgen, die im Datenschutzgesetz (DSG) festgehalten sind.
Da Daten aber schon begrifflich schwieriger zu fassen sind als ein Menschenleben, fristet das [...]

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Wirtschaftsstrafverfahren: nicht nur Straf-, auch Gefühlssache

Dr. Clemens Völkl (Foto: Walter J. Sieberer)

Sich in einem Wirtschaftsstrafverfahren angemessen zu verteidigen ist für die Betroffenen schwierig. Solche Verfahren ziehen weite Kreise, sodass die optimale Verteidigungsstrategie auch privatrechtlich und emotional wohl vorbereitet sein sollte.
Wiederholt war jüngst zu lesen, die Gefahr für Manager bestünde nicht mehr in „Haftung“ sondern „Haft“, das Wirtschaftsstrafverfahren bildet aber oftein Vorspiel von Haftungsprozessen. Teilweise werden Strafanzeigen [...]

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Das Antikorruptionsgesetz – Korruptionsbekämpfung auf Österreichisch

Dr. Mathias Preuschl, PHH Rechtsanwälte OG

Das erste Antikorruptionsgesetz stammt aus dem Jahr 1964, und sanktionierte lediglich die Geschenkannahme und Bestechung leitender Angestellter. Das zweite Antikorruptionsgesetz von 1982 war überschattet von großen Skandalen der 80ziger Jahre, insbesondere Noricum, Lucona und den AKH Skandal.
Erst das Strafrechtsänderungsgesetz von 1998 läutete eine neue Ära für das österreichische Korruptionsstrafrecht ein. Weitreichende Änderungen wurden in [...]

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