Das Budgetbegleitgesetz 2011 hat neben zahlreichen anderen Neuerungen, die im Rahmen der anwaltlichen (Beratungs-)Tätigkeit zu beachten sind (zB Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, keine erstgerichtliche Prüfung von Kostenverzeichnissen ohne Einwendungen, Änderung der Streitwertstufen für Pauschalgebühren, Erhöhung der Eintragungsgebühr im Grundbuch, Änderungen im Privatstiftungsgesetz anlässlich der jüngsten Rechtsprechung), auch bei den Sanktionen im Falle einer Verletzung der [...]
17.02.2011 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Mit dem 4. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 wurde eine Neuregelung für die Altersgrenze von Kassenärzten geschaffen. Für Einzelverträge wurde für den Zeitraum ab 01.01.2011 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande [...]
19.01.2011 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Näheres zur Frage, ob bzw inwieweit bei der ärztlichen Aufklärung zwischen dem Kenntnisstand von medizinisch vorgebildeten Personen einerseits und Laien andererseits unterschieden werden muß:
Der OGH spricht zum Aufklärungsumfang von Patienten mit medizinischen Vorkenntnissen aus, dass vom aufklärenden Arzt trotzdem immer zu hinterfragen ist, ob die vermuteten Vorkenntnisse auch tatsächlich eine ausreichende Fachkunde über die Risiken [...]
7.01.2011 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Gerade im Zuge der Gründung einer GmbH haben die Gesellschafter den größten Handlungsspielraum. Für einen etwaigen Minderheitsgesellschafter gilt es zu diesem Zeitpunkt gewisse Mindestrechte gesellschaftsvertraglich abzusichern, um zu vermeiden, dass man in der eigenen Gesellschaft zum Passagier wird und dem Wohlwollen der Mehrheit ausgeliefert ist.
Fasst man nach reiflicher Überlegung und entsprechender Partnerwahl den Entschluss eine [...]
24.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Der EuGH verneint in seiner aktuellen „Akzo Nobel Entscheidung“ erneut einen Vertraulichkeitsschutz unternehmensinterner Kommunikation mit einem Syndikusanwalt. Unternehmen sind daher weiterhin gefordert, ihre interne Kommunikation zu kartellrechtlich relevanten Sachverhalten entsprechend zu limitieren und durch das Einschalten externer Rechtsanwälte möglichst zu privilegieren.
EUGH. Das aktuelle Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Akzo Nobel [...]
23.11.2010 | In Wirtschaftsanwälte | Mehr »
Senden...
