Home » Verfassungsgerichtshof Artikel mit den Tags “Verfassungsgerichtshof”

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 (Teil 2)_Matthias Schmidl

(Fortsetzung v. Teil 1) 4. Aufbau und Organisation der neuen Verwaltungsgerichte Art. 134 B-VG neu sieht vor, dass die Verwaltungsgerichte [...]

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Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 (Teil 1)_Matthias Schmidl

1. Allgemeines und Eckpunkte Das BKA übermittelte am 15. Februar 2010 dem Parlament den Entwurf über ein “Bundesverfassungsgesetz, mit dem [...]

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VfGH: Falsche Angaben vor Behörde durch Anwalt; Disziplinarstrafe ist gerechtfertigt

In einem Antrag nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz hatte der Anwalt behauptet, es sei bereits ein Eigentumsübergang laut Teilungsplan erfolgt und die [...]

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VfGH: Sexuelle Diskriminierung durch günstigere Damentickets beim Fussball?

VfGH: Diskriminierung durch günstigere "Damentickets" des ÖFB?

Ein Fußballfan, der sich durch unterschiedliche Ticketpreise des ÖFB für Damen und Herren diskriminiert gefühlt hat, bringt eine Staatshaftungsklage ein. [...]

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VfGH: Ist der Sitz am Judenplatz bald Geschichte?

Umzug des vfgh steht bevor.

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