Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal 2012 beschlossen worden. Sie zielt darauf ab, nach jahrelanger Diskussion 11 Verwaltungsgerichte (9+2 Modell) einz…
(Fortsetzung v. Teil 2) 8. Stellungnahmen Die eingetroffenen Stellungnahmen sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar und können im Wesentlichen [...]
(Fortsetzung v. Teil 1) 4. Aufbau und Organisation der neuen Verwaltungsgerichte Art. 134 B-VG neu sieht vor, dass die Verwaltungsgerichte [...]
1. Allgemeines und Eckpunkte Das BKA übermittelte am 15. Februar 2010 dem Parlament den Entwurf über ein “Bundesverfassungsgesetz, mit dem [...]
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