Die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum österreichischen Zugabenrecht ist nur wenige Tage alt. Dass das österreichische Verbot in der derzeit geltenden Fassung als gemeinschaftsrechtswidrig erachtet wurde, kam nicht unerwartet. Ob die Entscheidung nun allerdings einen Freibrief für jegliche Zugaben an Verbraucher darstellt, hinterfragen die Experten Dr. Julia Kusznier und Dr. Andreas Zellhofer, Rechtsanwälte [...]
Wenn man von unlauterem Wettbewerb spricht, denkt man zuerst an diverse Werbeverbote, irreführende Angaben, unsachliche Vergleiche mit Mitbewerbern oder aggressive Geschäftspraktiken. Das UWG umfasst jedoch deutlich mehr!
Tatsächlich kann unter anderem auch die Verletzung von Rechtsvorschriften, die man mit dem Lauterkeitsrecht weder gedanklich noch von deren Regelungsinhalt her in Verbindung bringt, einen Verstoß gegen das UWG [...]
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc in Gespräch mit wirtschaftsanwaelte.at über eine aktuelle Entscheidungen des OGH, die für Werbende besonders relevant ist. Nach den Bestimmungen des UWG ist es jedenfalls unzulässig, Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte als Besonderheit des Angebots des Unternehmens zu präsentieren. In der Literatur werden als „gesetzlich zustehende Rechte“ Ansprüche aufgrund zwingenden Verbraucherschutzrechts genannt. [...]
Kurt Dullinger Heute wende ich mich einem vergaberechtlich besonders brisanten Thema zu. ES geht darum, wie der Gewinner eines Wettbewerbs [...]
Senden...