Korrigendum zum Februar-Heft

Korrigendum zum Februar-Heft
Content Type Journal ArticleCategory KorrigendumPages 180-180DOI 10.1007/s00718-012-0198-7Authors
Wolfgang Schuhmacher

Journal Wirtschaftsrechtliche BlätterPrint ISSN 0930-3855

Journal Volume Volume 26

Jo…

22.03.2012 | In wirtschaftsrechtliche blätter:wbl | Mehr »

Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gleichheitswidrig

Als von natürlichen Personen verschiedene Träger von Rechten und Pflichten sind juristische Personen rechtliche Konstruktionen,
die – in welcher Weise auch immer – durch Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben bestimmte Zwecke verfolgen. Der r…

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Vorlagefrage des OGH als KOG an den EuGH zur Auslegung von Art 101 AEUV

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens
gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens g…

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Zur Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind; zur Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern; keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen

RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (RL über den elektronischen Geschäftsverkehr); RL 2001/29/EG …

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Fremdsprachenverwendung und Verbesserungsauftrag

Schriftliche und mündliche Anbringen sind in deutscher Sprache zu formulieren. Ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen
Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs 3 AVG vorgegangen werden (vgl VwGH 23. 2. 2000, Zl 2000/12/0026). Zur B…

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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Content Type Journal ArticleCategory AufsätzePages 139-143DOI 10.1007/s00718-012-0171-5Authors
Franz W. Urlesberger

Journal Wirtschaftsrechtliche BlätterPrint ISSN 0930-3855

Journal Volume Volume…

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