Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2012, 2011/07/0221, zur Frage, inwieweit es durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge zur Nachfolge in – persönliche – öffentlich-rechtliche Verpflichtungen kommen kann, Stellung geno…
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w): Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine Rechtswirkungen. […] Eine behördlich genehmigte Anlage kann nur dort vorliegen, wo eine effektive Berücksic…
1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: “Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung ergangener Bescheid n…
1.) Zur “bestimmungsgemäßen Verwendung” iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG: VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0162: Die Verwendung von Kabel-Granulat als Reitplatzbefestigung stellt keine “nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäße Verwend…
1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste Der OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB gegen überhän…
OGH 29.11.2011, 2 Ob 203/11h Die Haftung gemäß § 1319 ABGB wird nach der Rsp des OGH auch auf umstürzende Bäume ausgedehnt. Als das Sturmtief „Emma“ im März 2008 eine Spur der Verwüstung durch Niederösterreich zog, ereignete sich in einer S…
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